Linkspartei schimpft auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht

Quierschied. Die Kommunalaufsicht hat den Streit um die Ansiedlung des Unternehmens Rewe in der Quierschieder Ortsmitte beigelegt (wir berichteten). Bereits am 23. Oktober hatte sich der Gemeinderat mit der CDU-Mehrheit für Rewe entschieden. Dagegen hatte Bürgermeisterin Karin Lawall bei der Kommunalaufsicht Widerspruch eingelegt

Quierschied. Die Kommunalaufsicht hat den Streit um die Ansiedlung des Unternehmens Rewe in der Quierschieder Ortsmitte beigelegt (wir berichteten). Bereits am 23. Oktober hatte sich der Gemeinderat mit der CDU-Mehrheit für Rewe entschieden. Dagegen hatte Bürgermeisterin Karin Lawall bei der Kommunalaufsicht Widerspruch eingelegt. Die Aufsicht hatte vor wenigen Tagen entschieden, dass der Beschluss des Rates gültig ist. "Noch mehr Leerstände"Bei den Quierschieder Linken stößt diese Entscheidung auf Kritik. Der Vorsitzende Max Detemple sagt: "Mit der Ablehnung des Einspruchs der Bürgermeisterin hat die Kommunalaufsicht, die in die Verantwortung des Innenministers Klaus Meiser (CDU) fällt, eine Fehlentscheidung der CDU-Mehrheitsfraktion abgesegnet." Eine Fehlentscheidung sei das deshalb, weil das Angebot von Rewe das wirtschaftlich schlechtere sei im Vergleich zum Angebot von Edeka. Es sei wenig nachvollziehbar, so Detemple, dass die Landesregierung die Kommunen zum sparsamen Umgang mit Haushaltsgeldern ermahne, aber im Zuge der Parteiräson eine Fehlentscheidung noch unterstütze. Die CDU-Mehrheit habe sich zum Schaden der Gemeinde und der Geschäftsleute in der Marienstraße für ein in jeder Hinsicht schlechteres Angebot entschieden. "Die Geschäfte in der Marienstraße werden unter dieser Entscheidung leiden", ist Detemple überzeugt. Mittelfristig komme es zu weiteren Geschäftsaufgaben und Leerständen. Das sei aber genau das Gegenteil dessen, was die CDU zu erreichen vorgebe. Nach Ansicht von Max Detemple hat hier neben der CDU-Mehrheitsfraktion auch die Kommunalaufsicht versagt, "indem sie die überschuldete Gemeinde bei der Verschwendung von Steuergeldern unterstützt." ll

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