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Landeshaushalt
Linke will Digitalisierung der Logistikbranche fördern

Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion
Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion FOTO: Linksfraktion
Saarbrücken. Die Landtagsfraktion hält den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 für „mutlos“: Nötig sei ein echtes Leitprojekt. Von Nora Ernst
Nora Ernst

Die Linksfraktion im Landtag fordert mehr Leitprojekte im Saarland in den Jahren 2019 und 2020. Den Entwurf für den Doppelhaushalt der Landesregierung, über den der Landtag nächsten Dienstag und Mittwoch diskutieren wird, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus als mutlos und diffus. 2020 seien Investitionen an „32 Baustellen“ geplant. „Das ist zu wenig auf ein Ziel ausgerichtet“, kritisierte Flackus. Ein solches Leitprojekt in der Industriepolitik könne „Digi-Log-Saar“ sein. Damit will die Fraktion das Saarland zum Vorreiter in der Digitalisierung der Logistikbranche machen. Mit jeweils 500 000 Euro pro Jahr will die Linke ein Netzwerk schaffen zwischen den saarländischen Logistik-Unternehmen und Forschungseinrichtungen wie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.


Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte, der Entwurf von CDU und SPD biete „kaum Lösungen für die dramatische Situation an den Schulen“. Sie plädierte für ein fünf Millionen Euro schweres Sonderprogramm „Schulen stärken“.

Dass die Regierung den Hochschulen 15 Millionen Euro mehr zuschießen will, reicht aus Sicht Spaniols ebenfalls nicht aus. Nach dem „jahrelangen knallharten Sparkurs“ brauchten die Hochschulen 2019 zusätzlich fünf Millionen Euro und 2020 zehn Millionen. Auch den Krankenhäusern würde die Linke mehr Geld zukommen lassen, „um den gewaltigen Sanierungsstau aufzulösen“, wie die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm sagt. Nötig seien 38,5 Millionen Euro Investitionsmittel pro Jahr statt 32,5 Millionen.



Zudem fordert die Linke mehr ausgebildete Polizisten. Finanziert werden könnten die Stellen durch die Auflösung des Verfassungsschutzes, erklärte Dennis Lander, innenpolitischer Sprecher. Dieser soll einem neuen wissenschaftlichen „Zentrum gegen gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit“ weichen. Mehr Geld sollte nach Ansicht der Linken außerdem in die Barrierefreiheit fließen sowie in die tierversuchsfreie Forschung, den Denkmalschutz und die Industriekultur.

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 4,6 Milliarden Euro (2019) beziehungsweise 4,8 Milliarden (2020). Die Linke liegt mit ihren Vorschlägen 20 Millionen Euro über den von der Landesregierung geplanten Ausgaben. Um alle Projekte finanzieren zu können, müsste umgeschichtet werden, so Flackus. Streichungen würde die Linke unter anderem in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Verfassungsschutz vornehmen.