Linksfraktion warnt vor steigenden Zinsen
Saarbrücken · Die Linke im saarländischen Landtag warnt die künftige Landesregierung aus CDU und SPD davor, dass die Handlungsspielräume des Landes bald deutlich sinken könnten. Die Linke geht davon aus, dass die derzeit niedrigen Zinsen bald wieder steigen könnten. "Experten rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr, allerspätestens Anfang 2019, den Leitzins erhöhen wird. Es ist weniger eine Frage, ob die Zinsen steigen, sondern vielmehr wann", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Höchstwahrscheinlich stiegen sie vor dem Jahr 2020. Deshalb sei es nicht sehr vorausschauend, die Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen, Krankenhäuser und die Universität erst ab 2020 zu erhöhen, so wie es CDU und SPD planen.
Ab 2020 gilt der neue Bund-Länder-Finanzausgleich und das Saarland erhält deutlich mehr Geld. Die Landesregierung rechnet damit, dass dann rund 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stehen. Flackus warnte: "Eine Erhöhung der Zinsen könnte diesen Betrag bis dahin aber wieder aufgefressen haben." Es räche sich, dass Bund und Länder keine Lösung für das Altschulden-Problem gefunden haben.
