Linksfraktion startet Volksbegehren gegen zu hohe Dispo-Zinsen

Saarbrücken · Kaum ist die Änderung der Gesetzgebung durch das Volk vom Landtag verabschiedet, startet die Linksfraktion ein Volksbegehren. Wie Oskar Lafontaine gestern sagte, wolle man die „Wucherzinsen“ der Sparkassen drücken.

. Die Linksfraktion im Saar-Landtag will in Kürze ein Volksbegehren gegen die nach ihrer Ansicht zu hohen Dispositionskredit-Zinsen der saarländischen Sparkassen starten. "Wir nehmen die Wucherzinsen zum Anlass, weil wir glauben, das ist ein Aufreger-Thema in der Bevölkerung", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine gestern vor Journalisten im Landtag. Die Zuständigkeit des Saar-Gesetzgebers sei gegeben, so Lafontaine. Die Linksfraktion will einen Dispo-Zinssatz der Saar-Sparkassen von fünf Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank durchsetzen, das wären zurzeit 5,5 Prozent. Die Sparkassen im Saarland würden derzeit jedoch 11,25 Prozent verlangen, obwohl diese "vom Gesetz her den Auftrag haben, der Bevölkerung möglichst günstige Zinskonditionen zur Verfügung zu stellen", so der Fraktionschef: "Ich halte das für einen unmöglichen Sachverhalt." Lafontaine präsentierte eine Vergleichstabelle aus der Zeitung "Die Welt", in der Genossenschaftsbanken mit Dispokrediten von unter sechs Prozent an der Spitze stünden. Ungefähr 56 000 Bürger müssten dem Volksbegehren zustimmen, dann komme es zum Volksentscheid. Der Vorstoß sei ein "erhebliches Kleinbetriebs-Förderprogramm", so Lafontaine.

Dem widersprach CDU-Fraktionschef Klaus Meiser vehement. "Niemand im Mittelstand wird über Dispozinsen finanziert", sagte Meiser. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, wenn man die Sparkassen aus dem Wettbewerb herausnehme, würde "ein Ungleichgewicht" entstehen. Es sei allerdings unstrittig, dass der Bundesgesetzgeber eine einheitliche Lösung zur Senkung der Dispozinsen bei allen Geldinstituten finden müsse.

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