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Linken-Sprecher will Mehrheiten für Sachthemen

St. Ingbert. Der St. Ingberter Stadtrat hat nach dem Ende der Jamaika-Koalition und den Unstimmigkeiten innerhalb der CDU- und SPD-Fraktion keine erkennbaren Mehrheiten mehr. Dass damit ein Stück politische Verlässlichkeit abhanden gekommen ist, greift Linken-Fraktionssprecher Oliver Kleis auf. Er gewinnt der Entwicklung durchaus Positives ab: "Für die St

St. Ingbert. Der St. Ingberter Stadtrat hat nach dem Ende der Jamaika-Koalition und den Unstimmigkeiten innerhalb der CDU- und SPD-Fraktion keine erkennbaren Mehrheiten mehr. Dass damit ein Stück politische Verlässlichkeit abhanden gekommen ist, greift Linken-Fraktionssprecher Oliver Kleis auf. Er gewinnt der Entwicklung durchaus Positives ab: "Für die St. Ingberter Demokratie konnte gar nichts besseres passieren, als dass die großen Fraktionen untereinander nicht mehr miteinander können. Endlich werden für Sachthemen Mehrheiten gesucht. Es wird diskutiert und Fraktionszwänge aufgehoben."Der Oberbürgermeister gebe nicht mehr für die Mehrheitsfraktionen eine Linie vor, sondern der Stadtrat finde aus sich heraus Mehrheiten und bestimme somit wieder die politische Richtung. Kleis: "Hans Wagner wird im Rat keine Hausmehrheit haben. Das war einer der Gründe, warum wir ihn unterstützt haben. Er wird argumentieren und überzeugen müssen." Auf Dauer werde sich so die Vernunft durchsetzen. mbe