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Linken-Politiker zu Gast hinter Gittern

Saarbrücken. Seit Ende August 2012 sitzt der Ex-Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Pollak (53) in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt (JVA) "Lerchesflur". Der Mediziner verbüßt eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Dazu hat ihn das Landgericht nach einem langen Prozess wegen Abrechnungsbetrugs und Ausstellung falscher Atteste verurteilt Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken. Seit Ende August 2012 sitzt der Ex-Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Pollak (53) in der Saarbrücker Justizvollzugsanstalt (JVA) "Lerchesflur". Der Mediziner verbüßt eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Dazu hat ihn das Landgericht nach einem langen Prozess wegen Abrechnungsbetrugs und Ausstellung falscher Atteste verurteilt.Für die mehr als 500 Strafgefangenen gelten in der JVA Saarbrücken strenge Vorschriften. Sie dürfen im Monat maximal für zwei Stunden von Angehörigen oder Freunden besucht werden.



Der Häftling Pollak genieße offenbar Sonderrechte, wird seit Wochen im Vollzug gemunkelt. Recherchen unserer Zeitung haben bestätigt, dass der inhaftierte Facharzt außerplanmäßig und ohne Anrechnung auf die ihm zustehenden zwei Stunden Besuch erhält: Sein Weggefährte, der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi (45), kam seit September durchschnittlich zwei Mal im Monat vorbei. Georgi, nach eigenen Angaben früher Pollaks Angestellter und Mitgesellschafter bei der Firma Pro Secur, nutzt angebliche Sonderrechte als Parlamentarier für die Visiten.

Justizsprecher Bernd Weber bestätigte auf Anfrage, dass Parlamentarier bevorzugt werden, wenn sie im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit nach telefonischer Ankündigung einen Häftling besuchen. Auf eine Durchsuchung - wie bei anderen Gästen - werde verzichtet. Ohne Zeitlimit und ungestört dürfen Politiker und Gefangener in einem abgetrennten Raum plaudern. Die Visite wird nur optisch überwacht. In den letzten Monaten wurde wohl nur ein Besucher mit Sonderstatus aus dem Landtag registriert - Georgi.

Der Linken-Politiker bestätigte, dass er öfter Gast in der JVA ist. Wen er besucht, verrät er nicht. Dies sei "vertraulich, wie in der Kirche". Aktuell betreue er drei Gefangene. Wie aus Justizkreisen zu hören ist, soll Georgi nach einem Besuch Pollaks mit zwei weiteren Häftlingen gesprochen haben. Auf welcher Rechtsgrundlage er in der JVA anklopft, weiß Georgi angeblich nicht. Seit Jahren existiert eine Verfügung des Justizministeriums, wonach Mitglieder des Rechtsausschusses keine Besuchserlaubnis für das Gefängnis benötigen, "soweit sie von dem Ausschuss" beauftragt sind. Georgi ist Mitglied dieses Ausschusses. Einen Besuchsauftrag habe er aber garantiert nicht, sagen die erstaunte Vorsitzende Petra Berg (SPD) und deren Stellvertreter Günter Becker (CDU).