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ARD und ZDF „Regierungsrundfunk“
Lafontaine sieht Kritiker als „Dumpfbacken“

 Oskar Lafontaine verteidigt den umstrittenen Begriff.
Oskar Lafontaine verteidigt den umstrittenen Begriff. FOTO: dpa / Jutrczenka
Saarbrücken. Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bezeichnet ARD und ZDF als „Regierungsrundfunk“. Ist das AfD-nah? Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich Linke auch im Saarland heftig beschimpft. Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatte im Internet ARD und ZDF als „Regierungsrundfunk“ bezeichnet: 2017 hätten die Bürger bereits acht Milliarden Euro an Rundfunkgebühren gezahlt – dafür, „dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie aus­strahlen können“. Beklagt wurde auch die Höhe des Gehalts der Rundfunk-Intendanten.


Weil die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis dahin vor allem ein Thema der AfD war („Staatsfunk“), gab es Kritik aus der Linken. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bezeichnete den Beitrag als „unterirdisch“. Er sei froh, dass es ARD und ZDF gebe und nicht nur SAT1 oder RTL. Lutze: „Gebührenerhöhungen müssen verhindert werden. Richtig. Aber eure billige Argumentation ist AfD-light, Stimmenfang am rechten Rand statt sachlicher Debatte.“ Auf Twitter erinnerten Journalisten daran, dass Wagenknecht 2016 und 2017 die Politikerin mit den meisten Talkshow-Auftritten bei ARD und ZDF war.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Jochen Flackus, selbst bei „Aufstehen“ aktiv, verteidigte das öffentlich-rechtliche System. Es gebe „eine ganze Reihe von Gründen“, die für eine Gebührenerhöhung sprechen, und andere, die dagegen sprechen. Es sei klar, dass die Opposition in den Medien schlechtere Karten habe als eine Regierung, die mehr Themen setzen könne. Das gehöre aber zum politischen Geschäft: „Das bereitet mir keine schlaflosen Nächte.“



Gestern Nachmittag mischte sich dann Oskar Lafontaine in die Debatte ein. Andersdenkende in dieser Diskussion bezeichnete er auf Facebook als „Quatschköppe“ und „Dumpfbacken“. Wer mit dem Kampfbegriff der AfD-Nähe um sich werfe, müsse wissen, dass die von ihm angelegten Kriterien ihn oft selbst in die Nähe der Gaulands und Höckes rückten – eine Attacke auch auf Parteifreunde wie Lutze. Die AfD könne sich bei vielen unfreiwilligen Helfern in Parteien und im Journalismus bedanken, die ihr die Hasen in den Stall trieben, indem sie ihnen nicht passende Meinungen als AfD-nah abqualifizierten.

Den umstrittenen Beitrag hatte laut Lafontaine ein ehrenamtlicher Mitarbeiter verfasst; Wagenknecht habe ihn weder veranlasst noch gekannt. Von „Regierungsrundfunk“, so Lafontaine, sprächen seit Jahrzehnten Landespolitiker, wenn Landesregierungen Funktionen wie Intendanten, Hauptabteilungsleiter und Chefredakteure mit Parteimitgliedern oder „Parteinahen“ besetzten.