Linke will mit Volksbegehren Dispozins begrenzen
Saarbrücken · Die Linke will im Frühjahr ihr geplantes Volksbegehren zur Begrenzung der Dispozinsen bei saarländischen Sparkassen starten. Wie Landeschefin Astrid Schramm der SZ mitteilte, soll die Kampagne während des Kommunal- und Europawahlkampfs starten.
Die Partei schlägt vor, dass der Dispozins auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank begrenzt wird, gegenwärtig wären das etwa sechs Prozent. Die Sparkassen im Saarland verlangten derzeit jedoch nahezu das Doppelte, obwohl diese den gesetzlichen Auftrag hätten, möglichst günstige Zinskonditionen zur Verfügung zu stellen. Das Argument, dass sich die Sparkassen nur mit derart hohen Dispozinsen im Wettbewerb behaupten könnten, weist die Linke zurück. Es gebe Genossenschaftsbanken mit einem Dispozins von unter sechs Prozent.
Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten unterstützen. Dann müsste sich der Landtag mit dem Ansinnen beschäftigen. Lehnt das Parlament den per Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf ab, käme es zum Volksentscheid.
