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Linke will Heusweiler Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbinden

Heusweiler. Die Heusweiler Linke macht sich im Wahlkampf für die Einführung kommunaler Bürgerhaushalte und für eine Rekommunalisierung stark. Außerdem will sie günstige Bedingungen für kommunale Unternehmen schaffen, und sie spricht sich gegen eine Privatisierung aus

Heusweiler. Die Heusweiler Linke macht sich im Wahlkampf für die Einführung kommunaler Bürgerhaushalte und für eine Rekommunalisierung stark. Außerdem will sie günstige Bedingungen für kommunale Unternehmen schaffen, und sie spricht sich gegen eine Privatisierung aus. Horst Saar, der Vorsitzende der Heusweiler Linken, erklärt, was man unter kommunalen Bürgerhaushalten zu verstehen hat: "Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Verwendung der Haushaltsmittel. Denn es geht um ihr eigenes Geld und die Zukunft unserer Gemeinde." Dabei will die Linke darauf achten, dass die aktive Teilnahme der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen in allen Phasen der Haushaltsaufstellung gewährleistet ist, dass die Bürger über die Wichtigkeit aller haushaltsrelevanten Positionen entscheiden, dass sie umfassend über die zur Verfügung stehenden Mittel informiert werden, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen möglichst viele Haushaltstitel zur öffentlichen Debatte stellen, dass sich die Kommunalvertretungen verpflichten, dem Votum der Bürger zu folgen und dass alle Ortsteile beteiligt werden. Saar betont: "Ich stehe für unbedingte Transparenz und eine nachhaltige Demokratisierung in der Arbeitsweise von Kommunalvertretungen ein. Nur so wird es auch möglich sein, dass sich die gewählten Vertretungen aus der Abhängigkeit von Verwaltungen lösen können und wirklich die Interessen der Bürger vertreten." Mit einer Rekommunalisierung will die Linke die Möglichkeit offen halten, privatisierte oder teilprivatisierte Unternehmen zurückzukaufen. Zum Beispiel, wenn die neuen Träger die kommunale Daseinsvorsorge erheblich behindern oder ihre Monopolstellung gegen das Wohl der Gemeinschaft ausnutzen. Die Linke will in Heusweiler günstige Bedingungen für kommunale Unternehmen schaffen. Außerdem tritt sie für einen Vorrang kommunaler Eigenbetriebe ein. "Es gibt keinerlei Veranlassung, kommunale Unternehmen ausschließlich in private Rechtsformen zu überführen", sagt Saar. Die Linke wirbt stattdessen - bei notwendiger Umwandlung kommunalen Eigentums - für die Gründung von Genossenschaften, gemeinnützigen Gesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts oder Stiftungen. Saar: "Privatisierung ist nur eine kurzfristige Lösung, die sich langfristig zum Nachteil der Bürger und der kommunalen Entwicklung auswirkt. Ich trete für den Verbleib aller kommunaler Dienstleistungen und Unternehmen in Trägerschaft der Kommune ein." dg