Ausstattung der Ortspolizeibehörden Linke gegen Pfefferspray für städtische Mitarbeiter
Saarbrücken · Die Linke ist gegen eine Ausstattung kommunaler Ordnungsdienste mit Pfefferspray, wie sie der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) zu Notwehrzwecken fordert. Fried solle sich lieber bei seinen Parteifreunden auf Landesebene dafür stark machen, dass mehr ordentliche Polizeikräfte vor Ort im Einsatz seien und auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen verhindert werde, teilte der Abgeordnete Dennis Lander mit.
Kommunale Ordnungsdienste seien keine Ersatz-Polizei. Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken und unerlaubter Müllentsorgung, Kontrollen über die Einhaltung der Anleinpflicht und zur Durchsetzung des Taubenfütterungsverbotes braucht es keine Bewaffnung, auch keine leichte.
