Linke-Fraktion im Völklinger Rat will Abwassersatzung kippen

Völklingen. Die Linke-Fraktion im Völklinger Stadtrat hat jetzt in die Tat umgesetzt, was Fraktionsgeschäftsführer Paul Ganster in der letzten Stadtratssitzung 2011 angekündigt hatte. Wie Ganster gestern mitteilte, hat seine Fraktion bei der Kommunalaufsicht Widerspruch erhoben gegen die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, die der Rat im Dezember beschlossen hatte

Völklingen. Die Linke-Fraktion im Völklinger Stadtrat hat jetzt in die Tat umgesetzt, was Fraktionsgeschäftsführer Paul Ganster in der letzten Stadtratssitzung 2011 angekündigt hatte. Wie Ganster gestern mitteilte, hat seine Fraktion bei der Kommunalaufsicht Widerspruch erhoben gegen die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, die der Rat im Dezember beschlossen hatte.Kernpunkt der Linken-Kritik ist, dass Abwassergebühren in Völklingen weiter nur nach dem Frischwasserverbrauch des jeweiligen Haushalts berechnet werden. Anders als in anderen Kommunen gibt es keine so genannte gesplittete Abwassergebühr. Niederschlagswasser, das über Hausdächer oder andere versiegelte Flächen in die städtischen Kanäle fließt, wird also nicht separat erfasst - das hatten in der Ratssitzung auch die Grünen kritisiert, aus ökologischen Gründen (die SZ berichtete). Außerdem, so argumentiert Gansters Fraktion, gebe es bei der Gebührenkalkulation, die dem Rat vorlag, und bei der Veröffentlichung von Rats-Tagesordnung und Ratsbeschluss Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben und kommunale Satzungen. dd

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