Saarbrücken. Die Linken im Saar-Landtag machen sich für ein Landes-Mindestlohngesetz stark. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Fraktion am Mittwoch im Landtag vorlegen. Da es angesichts der schwarz-gelben Koalition in Berlin vorerst zu keinem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommen dürfte, sieht Linken-Landeschef Rolf Linsler das Saarland in der Verantwortung, "eigene Handlungsspielräume zu nutzen".Pate bei der Landes-Mindestlohn-Initiative der Linken steht das rot-grün regierte Bremen. Die Bürgerschaft hatte im Juli das erste Landes-Mindestlohngesetz in Deutschland verabschiedet, das am 1. September in Kraft tritt. Es sieht beim Stundenlohn eine Untergrenze von 8,50 Euro vor. Die muss immer dann eingehalten werden, wenn Geld des Landes mit im Spiel ist. Soll heißen: Der Mindestlohn gilt für die Beschäftigten des Landes und der Kommunen. Aber auch für alle Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind. Und für Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten oder von Zuschüssen des Landes profitieren. Die Saar-Linken schlagen allerdings einen Mindestlohn von zehn Euro vor. "Damit nach 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung auch ein Rentenanspruch oberhalb der Sozialhilfe rauskommt", erläutert Parteichef Linsler. Er erinnert daran, dass die schwarz-rote Allianz im Saarland im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe, jede Initiative zu unterstützen, die zu einer Verbesserung des Status quo führe. Linsler: "Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es den Großkoalitionären mit dem Mindestlohn ist. Bisher ist nur vollmundig geredet worden."

CDU und SPD im Saarland wollen einer Mindestlohn-Initiative Thüringens im Bundesrat zuzustimmen. Nach dem Erfurter Modell soll eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern jährlich die Höhe der Lohnuntergrenze festlegen. In Bremen macht eine Senats-Kommission, der auch die Tarifpartner angehören, der Landesregierung alle zwei Jahre einen Vorschlag für den Mindestlohn. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Foto: Dpa