Linke bangen um Eigenständigkeit der Stadt
Friedrichsthal. Die Linke-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat sieht die Eigenständigkeit der Stadt auf Dauer gefährdet. "Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgedrückt, ohne dass die Kosten dafür erstattet werden", nennt Fraktionschef Manfred Klein (Foto: ll) den Grund für diese Befürchtung
Friedrichsthal. Die Linke-Fraktion im Friedrichsthaler Stadtrat sieht die Eigenständigkeit der Stadt auf Dauer gefährdet. "Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgedrückt, ohne dass die Kosten dafür erstattet werden", nennt Fraktionschef Manfred Klein (Foto: ll) den Grund für diese Befürchtung. Für Bund und Land sei das so genannte Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) ein Fremdwort. Außerdem fehle die kommunale Beteiligung an der Gesetzgebung. Das habe dazu geführt, dass über Jahrzehnte Aufgaben ohne ausreichende Finanzmittel von Bund und Land auf die Kommunen übertragen worden sind. Klein meint: "Die lokale Demokratie ist in Gefahr."
"Im Haushalt der Stadt klafft jedes Jahr eine Lücke von rund drei Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ende 2011 haben wir ein aufgelaufenes Defizit von 30 Millionen Euro. Dazu kommen langfristige Schulden von rund acht Millionen Euro", rechnet Klein vor. "Wenn es so weitergeht, bestimmt bald die Kommunalaufsicht die Geschicke der Stadt", befürchtet Klaus Gottfreund (Foto: ll), der stellvertretende Fraktionschef.
Die von Innenminister Stephan Toscani erlassene Schuldenbremse für die kommunalen Haushalte verschärfe diese prekäre Lage weiter und mache die Stadt auf absehbare Zeit handlungsunfähig. "Nach dem Erlass muss Friedrichsthal dieses Jahr 150 000 Euro und in den nächsten neun Jahren jeweils 300 000 Euro einsparen", erklärt Klein und stellt klar: Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Stadt zwangsläufig alle freiwilligen Leistungen streichen: wie Altennachmittage, Zuschüsse für Vereine und Verbände, Jugendförderung oder Zuschüsse zur Jahreshauptübung der Feuerwehr.
Und auf der anderen Seite müssten Gebühren und Abgaben erhöht werden. Nach Ansicht der beiden Fraktionschefs der Friedrichsthaler Linke ist dieser Erlass "utopisch". Klein vermisst den Aufschrei der Kommunalparlamente und der Bürgermeister. Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag mache nur halbherzige Presseerklärungen zur Notlage und Entschuldung der Kommunen. Nach Angaben von Klein haben beispielsweise in Hessen bereits zweimal mehrere hundert Bürgermeister gegen die Landesregierung protestiert. Und in Hannover hätten mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region im Oktober protestiert unter dem Motto "Sicherung der Kommunalfinanzen". Gottfreund erinnert daran, dass in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn die Menschen über den Bürgerhaushalt die Geschicke der Stadt mitbestimmen.
Der Vorschlag der Linken, einen solchen Bürgerhaushalt auch in Friedrichsthal aufzustellen, hätten die anderen Fraktionen im Stadtrat aber abgelehnt. Klein und Gottfreund: "Wir haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schriftlich aufgefordert, auf einer sachlichen Basis zusammenzuarbeiten, um die katastrophale Finanzsituation der Stadt gemeinsam zu ändern. Es gab leider keine Reaktion."
