Finanzaffäre beim Landessportverband Landtagspräsident geht gegen Saar-Landtag vor
Saarbrücken · Parlamentspräsident Klaus Meiser (CDU) wehrt sich juristisch gegen die Aufhebung seiner Immunität und die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Folgen der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) werden möglicherweise den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) von LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) beantragt und der Rechtsausschuss auf einen Widerspruch verzichtet hat, läuft heute Nachmittag die 48-Stunden-Frist ab. Erst dann könnte offiziell gegen Meiser wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Untreue ermittelt werden. Nach Informationen unserer Zeitung hat allerdings Meisers Verteidiger, Rechtsprofessor Guido Britz, den Landtag schriftlich aufgefordert, die Immunität seines Mandanten nicht aufzuheben. Er widerspricht ausdrücklich der Entscheidung des Landtags-Rechtsausschusses.
Der Anwalt argumentiert, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei aus formalen und inhaltlichen Gründen falsch. Meisers in der Verfassung festgeschriebene Rechte würden verletzt. Er greift auch den Grundsatzbeschluss des Landtags an, wonach der Staatsanwalt 48 Stunden nach einem Antrag ermitteln darf. Sollte der Landtag seine Entscheidung nicht widerrufen, wird erwartet, dass Britz beim Verfassungsgericht einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellt. Die Staatsanwaltschaft hat er angeblich aufgefordert, ihren Antrag zurückzunehmen oder mit Ermittlungen abzuwarten, bis rechtskräftig über die Aufhebung der Immunität entschieden ist.
Anwalt Britz lehnte auf Anfrage weitere Kommentare ab. Meiser war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er nahm gestern an einer Sitzung des CDU-Vorstandes teil und traf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem Vier-Augen-Gespräch. Parteiintern heißt es, Meisers Amtsverzicht werde in der nächsten Woche erwartet.
