Landtag lehnt „Alternativ-Stimme“ ab
Saarbrücken · Die Piraten sind gestern im Landtag mit einem Vorstoß zur Einführung einer „Alternativ-Stimme“ bei Landtags- und Kommunalwahlen gescheitert. Ihr Gesetzentwurf sah vor, dass jeder Wähler künftig auf dem Stimmzettel seine zweite Präferenz angeben kann – für den Fall, dass die Partei, die er mit seiner eigentlichen (Haupt-) Stimme wählt, den Einzug ins Parlament verfehlt.
CDU, SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen.
Die Piraten begründeten ihren Vorschlag damit, dass keine Stimme "verschenkt" werden solle. Sie erhoffen sich auch selbst Vorteile von einer Alternativ-Stimme. Denn ein Wähler, so das Kalkül, wird eher geneigt sein, eine kleine Partei anzukreuzen, wenn er damit kein Risiko eingeht, dass seine Stimme bei der Berechnung der Landtagsmandate am Ende unter den Tisch fällt. "Es ist ein Demokratie-Zugewinn, wenn eine Stimme nicht einfach verschenkt ist", sagte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin.
Bei der Landtagswahl 2012 blieben 26 987 Stimmen für die Berechnung der Mandate unberücksichtigt, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die weniger als fünf Prozent erreichten.
Der SPD-Parlamentarier Magnus Jung bestritt, dass solche Stimmen ohne politische Wirkung blieben. Das Beispiel der Alternative für Deutschland (AfD) zeige dies: Ihr Ergebnis sei trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde "nicht ganz spurlos an anderen Parteien vorbeigegangen". Diese These unterstützte auch der Linken-Politiker Heinz Bierbaum, der wie die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib zudem auf verfassungsrechtliche Bedenken verwies. Jung ergänzte: "Wir können von den Bürgerinnen und Bürgern auch erwarten, dass sie sich entscheiden."
