Saarbrücken. Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer Hartmut Ostermann und dem Landtag ist beendet. Das hat gestern der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mitgeteilt. Damit hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Wahl 2009 auf Dauer Grünes Licht für die Einsicht in Steuerakten des Unternehmers und Politikers. Das Gremium untersucht seit Februar die mögliche Einflussnahme von Unternehmern mittels Spenden auf die Bildung der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. In seiner Eigenschaft als FDP-Politiker war Ostermann am Zustandekommen dieser Koalition beteiligt. Eine unternehmerische Einflussnahme weist er zurück. Die Opposition will klären, ob das stimmt. Sie verweist darauf, dass im Zuge der Regierungsbildung mehrere steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren aus Früheren Jahren gegen Ostermann oder dessen Unternehmen eingestellt wurden. Linke und SPD wollen die Steuerakten sehen.Der Unternehmer wehrte sich mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sieht eine Verletzung seines Steuergeheimnisses sowie eine Überschreitung der Rechte des Parlaments. Gleichzeitig beantragte er eine einstweilige Verfügung zum vorläufigen Schutz seiner Akten. Diesen Eilantrag wies der Saar-Verfassungsgerichtshof im August ab. Ostermann zog im Eilverfahren weiter vor das Bundesverfassungsgericht. Aber auch Karlsruher Richter winkten ab. Daraufhin nahm Ostermann seine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zurück und beendete damit das Verfahren. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, meinte dazu: Nun stehe endgültig fest, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht mehr durch das gerichtliche Vorgehen Ostermanns verzögert werde. wi