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Grubenwasser
Landtag fordert: Bedenken wegen RAG-Plänen ernstnehmen

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) im saarländischen Landtag.
Umweltminister Reinhold Jost (SPD) im saarländischen Landtag. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Der Landtag hat gestern auf die Volksinitiative reagiert, mit der rund 5500 Saarländer gefordert hatten, die vom Bergbau-Konzern RAG beantragte Grubenflutung nicht zuzulassen. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die Abgeordneten forderten die Landesregierung in einem von CDU und SPD vorgelegten Antrag auf, die Bedenken der Initiative in den Genehmigungsverfahren zur beantragten ersten Phase des Grubenwasseranstiegs auf -320 Meter „sachlich und rechtlich unter besonderer Berücksichtigung des Allgemeinwohlinteresses weiterhin (zu) prüfen“. Linke und AfD enthielten sich.


Umweltminister Reinhold Jost (SPD) betonte, dass es sich bei der Genehmigung nicht um eine politische Entscheidung handele; entschieden werde nach Recht und Gesetz. Darauf habe der Antragsteller, die RAG, einen Anspruch. Jost versicherte, die Genehmigungsbehörden arbeiteten auf hohem fachlichem Niveau und nähmen sich die Zeit, die sie benötigten. „Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen.“ Im Moment habe er nicht den Eindruck, dass der RAG-Antrag genehmigungs- oder entscheidungsreif sei. Bei der Entscheidung spielten finanzielle Aspekte zudem keine Rolle, sondern allein die Frage, ob die Gefährdung von Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen sei – eine Aussage, der sich vom Grundsatz her alle Fraktionen anschlossen.

Die Urheber der Volksinitiative, allen voran der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU), wurden von den Landtagsfraktionen für ihr Engagement gelobt; man nehme ihr Anliegen sehr ernst, wurde versichert. Allerdings sagte Umweltminister Jost auch: „Es hätte keiner Initiative bedurft, damit sich das Parlament mit diesem Thema auseinandersetzt.“ Seit 2015 gab es bereits 30 Ausschuss- und sechs Plenarsitzungen zu dem Thema, wie der Vorsitzende des Nachbergbau-Ausschusses, Eugen Roth (SPD), in Erinnerung rief. Roth und der CDU-Abgeordnete Günter Heinrich legten zudem dar, dass der Hydrogeologe Jürgen Wagner einige Befürchtungen der Volksinitiative nicht bestätigt habe, etwa zu den Auswirkungen auf das Trinkwasser, das PCB-Gehalt des Wassers und mögliche Geländehebungen.



Die Linksfraktion äußerte, solange es für Mensch und Umwelt keine 100-prozentige Sicherheit gebe, lehne sie die Grubenflutung ab. Der Abgeordnete Jochen Flackus sagte mit Blick auf mögliche Ausgasungen: „Wir wissen nicht was da noch alles kommt.“ Der AfD-Abgeordnete Lutz Hecker griff den Vorschlag der Volksinitiative auf, wegen der Risiken ein Moratorium – also einen Aufschub – zu prüfen. Auch Flackus unterstützte diesen Vorschlag. Doch CDU-Mann Heinrich sagte, es gebe keine Rechtsgrundlage, um so etwas zu beschließen.