Landtag: EVS soll in Gebührenstreit "Einsparpotenziale aufzeigen"

Saarbrücken. Angesichts des Streits zwischen dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und vielen Kommunen über die Erhöhung der Müllgebühren hat der Landtag eine Lösung "im Interesse der Gebührenzahler" gefordert

Saarbrücken. Angesichts des Streits zwischen dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und vielen Kommunen über die Erhöhung der Müllgebühren hat der Landtag eine Lösung "im Interesse der Gebührenzahler" gefordert. In einer mit den Stimmen der Koalition verabschiedeten Entschließung heißt es, der EVS solle "dafür Sorge tragen", dass er seine Geschäfte "kaufmännisch und technisch effizient" führe. Der Verband solle "die Wirtschaftlichkeit seines Handelns im Abfallbereich überprüfen und alle möglichen Einsparpotenziale zur Stabilisierung der Gebühren aufzeigen". Ferner sei zu prüfen, ob die Verwertung der Bioabfälle "darstellbar" ist oder ob die Verbringung außerhalb des Saarlandes günstiger ist. Linke und Grüne scheiterten mit einem weitergehenden Antrag, der die Regierung zum Eingreifen beim EVS aufforderte. Das wäre laut Koalition rechtlich nicht möglich. nof

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