Landtag erklärt Wahl für gültig
Saarbrücken
Saarbrücken. Wieder einmal werden die 51 Landtagsabgeordneten gebannt zum Verfassungsgerichtshof (VGH) blicken: Nachdem das Gericht im Jahr 2010 das strikte Rauchverbot vorerst gekippt und die Wahlwerbung der CDU-Regierung vor der Landtagswahl 2009 gerügt hatte, hat es diesmal über eine viel brisantere Frage zu befinden: Muss der Landtag neu gewählt werden?Die SPD wird vor dem VGH klagen, nachdem der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken mehrere Anfechtungen der Wahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen und die Wahl damit für gültig erklärt hatte. Gründe für die Anfechtungen waren unter anderem die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Regierung und die Gestaltung des Stimmzettels, auf dem der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hineinragte.
Beides zusammen, so die SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger, habe möglicherweise die Sitzverteilung im Landtag beeinflusst. Von dieser "Mandatsrelevanz" hängt entscheidend ab, ob eine Wahl für ungültig erklärt wird. An der Gültigkeit der Wahl bestünden "erhebliche Zweifel", erklärte Rehlinger. "Nur der Verfassungsgerichtshof als unabhängige Instanz ist in der Lage, die Frage endgültig zu klären."
Nach Auffassung der Jamaika-Koalitionäre ist die Ansicht der SPD zu möglicher Wählerbeeinflussung "sehr weit hergeholt". Staatskanzlei-Chef Karl Rauber (CDU) meinte mit Blick auf die Wirkung der gerügten Anzeigenserie auf das Wahlverhalten: "Glaubt ernsthaft jemand, dass die Wähler so dumm sind?" Die frühere SPD-Regierung habe vor der Wahl 1999 Broschüren und Anzeigen für über eine Million Mark veröffentlicht. "Spielen Sie sich nicht als Gralshüter der politischen Kultur und der politischen Moral auf", rief Rauber.
Die Linken-Abgeordnete Birgit Huonker erklärte, bei der Diskussion über die Beeinflussung von Wählern sei man "im Bereich der Mutmaßungen". Auch gegen ihre Partei hatte sich eine Anfechtung gerichtet, unter anderem wegen angeblicher Ungereimtheiten bei einer Listenaufstellung. Huonker wies dies zurück. Nach Darstellung der übrigen Fraktionen stand bei diesen Vorwürfen Aussage gegen Aussage.kir
