Landtag diskutiert über Entlastungsfonds
Saarbrücken · Mit dem Gesetzentwurf für den Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) steht morgen laut Tobias Hans, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, einer der „größten Brocken dieser Legislatur“ auf der Tagesordnung des Landtags. Mit dem Fonds will die Regierung in den nächsten Jahren Not leidenden Kommunen 120 Millionen Euro zur Tilgung der Zinslast zur Verfügung stellen.
Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hatte im Mai den Fonds kritisiert und strengere Auflagen für die Mittelvergabe gefordert. Daher sind nun zwei Kelf-Gesetze geplant. Am Mittwoch geht es um die Regelung für 2013, die noch den ursprünglichen Planungen entspricht und 17 Millionen Euro umfasst. In Kürze werde die Regierung mit den Kommunen über ein Folgegesetz ab 2014 diskutieren, das Verschärfungen enthalten müsse.
Der Kelf löse nicht das Problem der Unterfinanzierung der saarländischen Kommunen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn dazu. Hier seien Steuererhöhungen nötig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, sprach sich für eine Gemeindewirtschaftssteuer aus, die von den Gemeinden erhoben wird. Wenn nicht die Gemeindefinanzen gestärkt würden, sei der Fonds "Flickschusterei".
Der Fraktionschef der Piraten, Michael Hilberer, fürchtet, dass der Stabilitätsrat zu großen Einfluss auf den Haushalt nimmt und so die Souveränität des Landes beschnitten wird. Die Grünen-Abgeordnete Simone Peter nannte den Kelf "einen Tropfen auf den heißen Stein". Es bedürfe eines Altlastenentschuldungsfonds für die Kommunen. Zudem müsse der Bund die Kosten im Sozialbereich tragen, die er den Gemeinden aufgetragen habe.
