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AfD fordert Abschaffung
Landtag debattiert über Arbeitskammer

 Braucht das Saarland eine Arbeitskammer? Das stellt die AfD infrage. Bundesweit gibt es sonst nur in Bremen noch eine Arbeitskammer. Im Foto die Kammer-Zentrale an der Ecke Trierer Straße/Fritz-Dobisch-Straße in Saarbrücken. 
Braucht das Saarland eine Arbeitskammer? Das stellt die AfD infrage. Bundesweit gibt es sonst nur in Bremen noch eine Arbeitskammer. Im Foto die Kammer-Zentrale an der Ecke Trierer Straße/Fritz-Dobisch-Straße in Saarbrücken.  FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Die AfD will die Einrichtung faktisch abschaffen – für SPD und Linke ein Beweis für die Arbeitnehmerfeindlichkeit der Partei. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Vor vielen Jahren, als Landesvorsitzender der Jungen Union, war Alexander Funk noch ein bisschen rebellischer. Zum guten Ton in der JU gehörte es damals, sich mit der Arbeitskammer anzulegen. „Es darf nicht so weitergehen, dass die Arbeitskammer zwar von allen finanziert wird, aber als fünfte Kolonne nur der SPD dient“, polterte Funk im Jahr 2002. Noch 2006 forderte die saarländische CDU die Abschaffung der Pflichtbeiträge, nachdem sie sich mal wieder über Kritik der Kammer an der damaligen CDU-Alleinregierung geärgert hatte.


Heute ist Funk CDU-Fraktionschef im Landtag und sagt, die Kammer habe sich in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt bewährt und leiste wertvolle Arbeit. Fraktionsvize Hermann Scharf ärgert sich zwar ein bisschen, dass sie „eher SPD-lastig“ ist, doch daran soll nun gearbeitet werden, indem die CDU versucht, verstärkt Christlich-Soziale in Gewerkschaften zu positionieren, die dann ins 42-köpfige Parlament der Kammer (Vertreterversammlung) entsandt werden. „Vielleicht erledigt sich dann auch einiges von selbst“, sagt Scharf. Die Geschäftsführung der Arbeitskammer ist bereits rot-schwarz.

Die Debatte über die Arbeitskammer wird mittlerweile von der AfD aufgewärmt. Morgen wird sie im Landtag beantragen, die Pflichtbeiträge der Beschäftigten auszusetzen und die Kammer damit finanziell auszutrocknen, faktisch wäre das ihr Ende. Abgeschafft werden kann sie nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit, da sie im Saarland Verfassungsrang hat. Was die Arbeitskammer anbiete, werde auch von Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Verbraucherschutzverbänden angeboten, sagte Fraktionsvize Rudolf Müller. Das seien Doppelstrukturen, die „mit einer Menge Geld gefüttert“ würden. Den Antrag begründete er auch mit einer „einseitigen politischen Betätigung“, die sich in der Regel gegen die AfD richte. Müller: „Das löst bei uns natürlich nicht gerade Sympathien aus.“



Die Arbeitskammer wurde 1951 als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet. Sie berät und bildet Arbeitnehmer und betreibt auch Forschung zu Themen mit Arbeitnehmer-Bezug. Die Kammer finanziert sich aus Pflichtbeiträgen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland. Diese betragen 0,15 Prozent des Bruttogehalts (maximal 9,75 Euro im Monat), die vom Arbeitgeber bei der Lohnzahlung einbehalten und abgeführt werden.

„Wenn man beurteilt, was die Arbeitskammer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Geschichte erreicht hat, dann wirken die Beiträge geradezu gering“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Die Arbeitnehmer hätten einen deutlichen Mehrwert, etwa durch die zahlreichen Beratungsangebote. Ohne die Arbeitskammer hätten die Arbeitnehmer im Saarland auch schlechtere Bildungschancen, sagte Pauluhn. Die AfD habe kein Interesse daran, dass sich Arbeitnehmer fortbilden könnten, um gegenüber dem Arbeitgeber ihre berechtigten Interessen zu vertreten. Er bezeichnete den Vorstoß der AfD als „arbeitnehmerfeindlich“.

Ähnlich argumentierte Jochen Flackus (Die Linke). Er bezeichnete die AfD als „zutiefst neoliberale Partei“. Die Arbeitskammer sei notwendig, um keine Unwucht entstehen zu lassen: Auf der Arbeitgeberseite gebe es nämlich den Unternehmerverband VSU und die Industrie- und Handelskammer, auf der Arbeitnehmerseite die Gewerkschaften und eben die Arbeitskammer. „Insofern ist ein Gleichgewicht gegeben, daran darf nicht gerüttelt werden.“

Eine Arbeitskammer gibt es sonst nur noch in Bremen. Pauluhn berichtete jedoch von Anfragen aus anderen Bundesländern, in denen es Interesse an der Gründung einer Arbeitskammer gebe. Laut Flackus wird das aktuell in Brandenburg diskutiert. Flackus mahnte die Arbeitskammer aber zu parteipolitischer Neutralität, die sich auch in der Alltagsarbeit ausdrücken müsse. Dass die Fraktion daran zweifelt, ergibt sich aus einer Anfrage, die die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm kürzlich an die Landesregierung gerichtet hat. Darin will sie aufgeschlüsselt haben, an wie vielen Veranstaltungen der Kammer Politiker der Landesregierung, von CDU und SPD sowie der Opposition als Redner oder Diskussionsteilnehmer seit 2016 teilgenommen haben.