Landtag berät heute und morgen über den Landeshaushalt 2012
Saarbrücken. Der Saar-Landtag tritt heute zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen. Die Tagesordnung sieht am Vormittag die Generaldebatte vor. Am Nachmittag beginnt die Diskussion um die Einzel-Haushalte der Ministerien. Die Verabschiedung des Etats ist für morgen Abend vorgesehen. Nach der Plenardebatte findet ein Heringsessen auf Einladung von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) statt
Saarbrücken. Der Saar-Landtag tritt heute zu zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen. Die Tagesordnung sieht am Vormittag die Generaldebatte vor. Am Nachmittag beginnt die Diskussion um die Einzel-Haushalte der Ministerien. Die Verabschiedung des Etats ist für morgen Abend vorgesehen. Nach der Plenardebatte findet ein Heringsessen auf Einladung von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) statt. Der Haushalt des kommenden Jahres hat ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 630 Millionen, rund 270 Millionen weniger als im Vorjahr. Insgesamt steht das Saarland mit zwölf Milliarden Euro in der Kreide.Am Vormittag verabschiedet der Landtag eine Resolution gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, angesichts der zehn Morde der Zwickauer Terrorzelle die Unterstützung eines NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen. gp
Das SR-Fernsehen überträgt an beiden Tagen die Sitzung live von 9 bis 12.50 Uhr.
