Landkreistag hält Sparpläne für falsch

Homburg. Mit scharfen Worten haben der Landkreistag und der Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann (Foto: SZ) die "Sparpläne" der so genannten "Zukunftsinitiative Saar" kritisiert

Homburg. Mit scharfen Worten haben der Landkreistag und der Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann (Foto: SZ) die "Sparpläne" der so genannten "Zukunftsinitiative Saar" kritisiert. Unter diesem Begriff hatten ehemalige Landespolitiker, ein Wissenschaftler und ein Geschäftsmann unter anderem vorgeschlagen, angesichts der dramatischen Finanzlage die Ebene der Kreise aufzulösen - auch um so die Eigenständigkeit des Saarlandes zu bewahren."Nicht das Abschaffen der Kreise spart Geld - die Kreise und deren Aufgaben zu stärken würde effektiv Geld sparen", sagten dazu der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Lindemann, und die stellvertretende Vorsitzende, Landrätin Monika Bachmann. Es sei ein "grandioser Irrtum", wenn man glaube, dass durch den Wegfall der Kreise das Geld der Kreisumlagen eingespart werden könne: "Die Landkreise erfüllen zu 95 Prozent Pflichtaufgaben. Diese Kosten bleiben bestehen". Die Kreise hätten Aufgaben von Hartz IV über Kindertagesstätten bis hin zur Grundsicherung übernommen. Hier und in anderen Bereichen werde gerade im Saarland sehr kostenbewusst gearbeitet.

Auch Schulen betroffen

Durch die Auflösung der Kreise wären auch die weiterführenden Schulen betroffen. Sie gingen komplett an das Land zurück. "Jeder Kommunalpolitiker, der über zehn Jahre aktiv ist, weiß, in welchem erbärmlichen Zustand viele der Schulen waren, als sie vom Land auf die Kreise übergingen."

Zudem verwiesen Lindemann und Bachmann darauf, dass es auf Kreisebene in unserer Region nachweisbar eine schlanke Verwaltung gebe. Laut statistischem Bundesamt verzeichneten die saarländischen Landkreise und der Regionalverband im Jahr 2009 umgerechnet 2,75 Vollzeitstellen je 1000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liege dagegen bei 3,54 Vollzeitstellen. red

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