Landkreistag Landkreise fordern mehr Geld von Bund und Land
Saarbrücken · Zur Zukunftssicherung und Minderung ihrer Finanznot dringen die im Bundesvergleich abgehängten saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken auf mehr Geld von Bund und Land. Der Vorstand des Landkreistages Saarland beschloss am Freitag einstimmig einen Forderungskatalog an den Bund, wonach es nach der Wahl am 24. September eine finanzielle Beteiligung der Kreise an der Umsatzsteuer und eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik von derzeit 6000 Euro Schulden pro Einwohner geben müsse. Zugleich appellierte der Landkreistag-Vorsitzende, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU), an die Landesregierung, den Koalitionsvertrag einzuhalten und mehr erhaltene Bundesmittel im Zuge der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes an die Kreise weiterzuleiten. „Es ärgert mich, dass die Regierungsparteien CDU und SPD im Saarland ihre Zusage im Koalitionsvertrag, alle Bundesmittel ungekürzt an die kommunale Ebene weiterzureichen, nicht einhalten“, monierte Recktenwald.
Zur Zukunftssicherung und Minderung ihrer Finanznot dringen die im Bundesvergleich abgehängten saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken auf mehr Geld von Bund und Land. Der Vorstand des Landkreistages Saarland beschloss am Freitag einstimmig einen Forderungskatalog an den Bund, wonach es nach der Wahl am 24. September eine finanzielle Beteiligung der Kreise an der Umsatzsteuer und eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik von derzeit 6000 Euro Schulden pro Einwohner geben müsse. Zugleich appellierte der Landkreistag-Vorsitzende, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU), an die Landesregierung, den Koalitionsvertrag einzuhalten und mehr erhaltene Bundesmittel im Zuge der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes an die Kreise weiterzuleiten. „Es ärgert mich, dass die Regierungsparteien CDU und SPD im Saarland ihre Zusage im Koalitionsvertrag, alle Bundesmittel ungekürzt an die kommunale Ebene weiterzureichen, nicht einhalten“, monierte Recktenwald.
Konkret geht es darum, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil für Unterhaltsvorschüsse von antragsberechtigten alleinerziehenden Müttern und Vätern von 33,33 auf 40 Prozent erhöht hat, davon aber nur das Land mit einem von 50 auf 43,34 Prozent gesenkten Finanzierungsanteil profitiert, während der Anteil der Kreise weiter unverändert bei 16,67 Prozent bleibt. „Dabei wird die Finanzbelastung der Kreise durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes noch höher. Es gibt jetzt vermutlich mehr als doppelt so viel Anspruchsberechtigte und wir müssen deshalb 25 zusätzliche Personalstellen bei den Landkreisen schaffen“, betonte Recktenwald. „Das kostet 1,25 Millionen Euro zusätzlich alleine für Personal“. Noch Ende August soll es dazu nun ein klärendes Gespräch zwischen Landkreistag und Landesregierung geben.
Von den jährlich rund einer Milliarde Euro Ausgaben der saarländischen Kreise und des Regionalverbandes Saarbrücken entfallen laut Recktenwald etwa 80 Prozent für Sozialleistungen, Schulen und andere Bildungsaufgaben. „Dazu brauchen wir dringend eine verlässliche Grundlage, um die kommunale Finanznot im Saarland entschärfen zu können. Da ist der Bund gefordert, das Notwendige zu tun“, so Recktenwald. Leider gebe es aber bislang dazu noch keine eindeutig positiven Signale aus Berlin. Dem Landkreistag gehe es auch um die Sicherung der kommunalen Sparkassen, die Stärkung der ländlichen Räume als Wirtschaftsstandorte mit entsprechender EU-Förderung, Digitalisierung und Breitbandausbau für schnelleres Internet.
Unterdessen sind laut Recktenwald unter Beteiligung der Landkreise erste konkrete Vorbereitungen zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit zwischen saarländischen Städten und Gemeinden im IT-Bereich, im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie bei Vollstreckungs- und Vergabeaufgaben angelaufen. Über die dabei erwünschte finanzielle Flankierung durch das Land soll es am 28. August ein erstes Gespräch mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) geben. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit gehe es „in erster Linie um mehr Effektivität und Qualität, weniger um Kostenersparnis“, sagte Recktenwald.
