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Landkreis bewegt 125 Millionen

Neunkirchen. Der Kreistag hat am Mittwochabend den Haushalt für 2013 abgesegnet und damit vieles vorgezeichnet, was die landrätliche Verwaltung nun umsetzen muss. Rund 125 Millionen Euro weist der so genannte Ergebnishaushalt aus. Die von SPD und Linke gebildete Mehrheit unterstützte das von Kämmerer Thomas Latz ausgearbeitete Zahlenwerk, CDU und FDP votierten dagegen Von SZ-Redakteur Manfred Krause

Neunkirchen. Der Kreistag hat am Mittwochabend den Haushalt für 2013 abgesegnet und damit vieles vorgezeichnet, was die landrätliche Verwaltung nun umsetzen muss. Rund 125 Millionen Euro weist der so genannte Ergebnishaushalt aus. Die von SPD und Linke gebildete Mehrheit unterstützte das von Kämmerer Thomas Latz ausgearbeitete Zahlenwerk, CDU und FDP votierten dagegen. Erstmals legt der Kreis eine Broschüre für die Bürger auf, in der Grafiken und Erläuterungen Transparenz in das Zahlendickicht bringen sollen. Die gedruckte Ausgabe kann beim Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kostenlos bestellt werden. Auf der Internetseite des Kreises soll die Information ebenfalls verfügbar sein.Zu Beginn der Haushaltsdebatte arbeitete Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider die Ausgaben-Schwerpunkte heraus. Der Löwenanteil der Mittel wird gebraucht, um vom Gesetzgeber geregelte soziale Hilfen zu leisten und dort einzugreifen, wo Eltern mit ihren Kindern nicht klarkommen. Allein für den letztgenannten Bereich stellt der Kreis mehr als 27,1 Millionen Euro bereit, also weit mehr als die vom Kreis erbrachten Zuschüsse für die Kindertagesstätten (11,1 Millionen). Diese seit Jahren rasant wachsenden Kosten für die Jugendhilfe fallen an, weil zurzeit 650 Kinder aus dem Kreis ambulante Hilfen bekommen, 25 in teilstationären Einrichtungen untergebracht sind, 180 in vollstationären Einrichtungen, also Heimen, weil 13 Jugendliche teure stationäre Einzelbetreuung benötigen, und weil 150 Kinder in Pflegefamilien leben. Landrätin Hoffmann-Bethscheider: "Das ist eine Entwicklung, die mir Sorgen macht. Zu viele Eltern nehmen ihre Verantwortung nicht wahr." Die Chefin der Kreisverwaltung nannte auch die größten Investitionen in diesem Jahr. Für Baumaßnahmen an der Gebundenen Ganztagsschule Merchweiler stehen 400 000 Euro bereit. Am Neunkircher Steinwald-Gymnasium werden für Bibliothek und Nachmittagsbetreuung 350 000 Euro ausgegeben. Energetische Sanierungen an der Gemeinschaftsschule Illingen kosten 425 000 Euro.


Die anschließende Haushaltsdebatte prägten für die SPD deren neuer Fraktionsvorsitzender Willi Kräuter und für die CDU Lothar Dietz. Die Haushaltsrede der Linken hielt Dieter Schmidt, für die FDP sprach Peter Schneider.

Hinsichtlich der Entwicklung in Reden, das nicht nur für die touristische Entwicklung des Kreises Bedeutung hat, waren Gemeinsamkeiten erkennbar. Ansonsten aber gab es viele - wenn auch sachlich vorgetragene - Differenzen.



Willi Kräuter ("die Landrätin macht einen verdammt guten Job") stellte einigen negativen Kennzahlen des Kreises (Stichwort: demografische Entwicklung) viel Positives gegenüber, insbesondere die ausgezeichnete Infrastruktur. Die von den Bürgermeistern bereits vorab bemängelte Höhe der Kreisumlage hielt er für unkritisch. Die Steigerung um 615 000 Euro auf 65,8 Millionen sei angesichts gestiegener Kosten gar eine "Erfolgsmeldung".

CDU-Fraktionschef Lothar Dietz sah das gänzlich anders. Er nannte Beispiele, wie rigoros die Gemeinden inzwischen knausern und fragte dann: "Wo ist in ähnlicher Weise in diesem Haushalt gespart worden?" Den deutlichsten Mangel an Sparwillen diagnostizierte Dietz bei den Personalkosten, die von 21,3 Millionen auf 23,5 Millionen Euro steigen.

Dieter Schmidt, Die Linke, forderte unter anderem flächendeckende gebundene Ganztagsschulen. Peter Schneider, FDP, legte dar, warum er fürchtet, dass der Landkreis bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abgehängt werden könnte.Foto: SPD/Elias

"Die Haushaltslage ist schwierig - bei uns und bei den Gemeinden!"

Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider