Landesregierung will bei "Stadtmitte am Fluss" nicht vom Kurs abweichen

Saarbrücken

Saarbrücken. Es war Oskar Lafontaine, der am Ende der Debatte um das Projekt "Stadtmitte am Fluss" - nach den Redebeiträgen von Linkspartei, CDU, SPD, FDP und Grünen - ans Rednerpult ging und dem Landtag einheizte: "Mit dieser Sanftheit - um nicht zu sagen: Unbedarftheit - wie sie hier vorgetragen wurde, werden wir den Tunnel nie bekommen!" Er warb eindringlich dafür, die geplante Ummantelung der Saarbrücker Stadtautobahn "als Bundesverkehrsprojekt zu deklarieren". Dann nämlich, so die Argumentation des Fraktionschefs der Linkspartei, müsse der Bund den Tunnel komplett bezahlen - und nicht nur die bislang zugesagten 64 Millionen Euro. Dazu müsse aber "richtige Lobbyarbeit in Berlin geleistet" werden. Auch die Realisierung von Saarkanalisierung und Saarbahn sei allein einer solchen Lobbyarbeit zu verdanken, so Lafontaine. Während CDU und FDP sowie Umweltministerin Simone Peter (Grüne) das bisherige Vorgehen der Landesregierung verteidigten, prangerten SPD und Linksparteichef Rolf Linsler die "Uneinigkeit der Landesregierung" an: Die FDP habe sich unverhohlen gegen den Tunnel ausgesprochen, und Ministerpräsident Peter Müller (CDU) halte ihn für "nicht unverzichtbar". "Die Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen und nicht wie ein Hühnerhaufen", fordert die SPD-Politikerin Isolde Ries. Zudem warnte sie davor, den Tunnel jetzt schon aufzugeben: "Ob er gebaut wird oder nicht, wird erst 2013 entschieden. Lassen sie uns doch mal abwarten, ob wir bis dahin die Finanzierung sichern können." Nachdem der Antrag der Linkspartei von der Jamaika-Stimmenmehrheit abgelehnt wurde, soll nun der bisherige Weg weiter beschritten werden. jos

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