Landesparteitage stimmen über Koalitionsvertrag ab

Saarbrücken. Heute hat die Parteibasis das Wort: CDU und SPD entscheiden auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag und damit die Bildung einer schwarz-roten Regierungsallianz im Saarland. An der Zustimmung der Delegierten zum 70 Seiten starken Papier gibt es keine Zweifel

Saarbrücken. Heute hat die Parteibasis das Wort: CDU und SPD entscheiden auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag und damit die Bildung einer schwarz-roten Regierungsallianz im Saarland. An der Zustimmung der Delegierten zum 70 Seiten starken Papier gibt es keine Zweifel. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas hatten in der vergangenen Woche die Leitlinien der fünfjährigen gemeinsamen Regierungsarbeit der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei geht es vor allem darum, angesichts der dramatischen Finanzsituation die Selbstständigkeit des Saarlandes zu erhalten.Kramp-Karrenbauer wird ab 18 Uhr in der Saarbrücker Congresshalle vor den 390 Delegierten die Eckpunkte des Koalitionsvertrags erläutern und für die Annahme der Vereinbarung werben. Mit kritischen Stimmen dürfte kaum zu rechnen sein. CDU-Generalsekretär Roland Theis sagte der SZ, die Partei sei mit dem ausgehandelten Papier zufrieden. In zentralen landespolitischen Fragen wie Haushaltskonsolidierung, Schulfrieden und der Strukturpolitik sei die CDU-Handschrift deutlich erkennbar.

Zur gleichen Zeit kommen in der Dillinger Stadthalle die 370 Delegierten der SPD zusammen. Parteichef Heiko Maas wird ihnen den Koalitionsvertrag erläutern, der in sechs Verhandlungsrunden zu Stande kam. Ob es größere Debatten gibt, bleibt abzuwarten. In der SPD sind die Stimmen, die sich für ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis stark machen, selten geworden. Parteisprecher Thorsten Bischoff sagte, Kreisverbände und Kreisvorstände hätten anerkannt, dass "viele sozialdemokratische Positionen" in den Vertrag eingebracht worden seien. gp

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