Verstärkung für die saarländische Justiz Justizressort verspricht mindestens zwölf zusätzliche Richter bis 2021

Saarbrücken · Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“ sieht Justizminister Peter Strobel (CDU) nun die Möglichkeit, mindestens zwölf zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen.

 Das Saarland will nach Angaben von Justizminister Peter Strobel (CDU) bis 2021 mindestens zwölf zusätzliche Richter und Staatsanwälte einstellen.

Das Saarland will nach Angaben von Justizminister Peter Strobel (CDU) bis 2021 mindestens zwölf zusätzliche Richter und Staatsanwälte einstellen.

Foto: dpa/Uli Deck

Die etwa 2,6 Millionen Euro, die das Land aufgrund des Pakts bis 2021 vom Bund erhält, sollen genutzt werden, um den 2013 beschlossenen Stellenabbau endgültig zu stoppen und neue Stellen zu schaffen.

„Wir haben im Doppelhaushalt 2019/2020 dafür Vorsorge getroffen, dass wir die Bundesmittel des Pakts so ergänzen können, dass wir bereits bis 2021 unseren Anteil an der bundesweiten Stärkung der Justiz erbringen können“, sagte Strobel. Der saarländische Anteil am bundesweit vereinbarten Ziel von 2000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltsstellen sind 23 bis 24 Stellen. Der Verzicht auf die bereits beschlossene, faktisch aber ausgesetzte Streichung von elf Stellen bis 2020 wird angerechnet, so dass das Land bis 2021 noch zwölf oder 13 Richter und Staatsanwälte zusätzlich einstellen muss. Strobel sprach von einer „deutlichen personellen Stärkung der saarländischen Justiz durch mehr Richter und Staatsanwälte“. Bisher gibt es rund 300 Richter und Staatsanwälte.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ hatte zunächst für Enttäuschung gesorgt, weil sich der Bund – entgegen dem Willen der Länder – nur in einem Übergangszeitraum bis 2021 finanziell an den zusätzlichen Stellen beteiligt. Die erste Bewertung der saarländischen Justiz hatte daher auch gelautet, dass der Pakt dem Saarland nicht großartig helfen werde. Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) sagte: „Dank einer klugen Umsetzung des Pakts machen wir im Land das Beste aus den Vereinbarungen von Bund und Ländern, so dass wir in den nächsten drei Jahren einen echten Aufwuchs von Richtern realisieren können und dennoch im Einklang mit dem Konsolidierungspfad bleiben.“ Ziel sei es, auch beim übrigen Justizpersonal, etwa bei den Rechtspflegern und im mittleren Dienst, die Überlastung weiter abzubauen.

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