Kommunalfinanzen Letzter Schliff am Saarlandpakt
Saarbrücken · Die Kommunen hatten mehr Flexibilität beim Abbau ihrer Schulden gefordert. Das Land ist ihnen nun ein Stück weit entgegengekommen.
Land, Landkreise und Kommunen haben sich auf die Details des Saarlandpakts geeinigt. Mit dem Pakt sollen die hochverschuldeten Städte und Gemeinden im Saarland ab 2020 entlastet werden. Das Land übernimmt die Hälfte der rund 2,1 Milliarden Euro Kassenkredite der Kommunen. Pro Jahr erhalten sie 50 Millionen Euro, 30 Millionen fließen in den Schuldenabbau, 20 Millionen in Investitionen. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte und Gemeinden innerhalb von 45 Jahren die andere Hälfte der Kassenkredite zu tilgen.
Umstritten war bislang, ob die Kommunen beim Schuldenabbau mehr Flexibilität erhalten. Das Land ist ihnen ein Stück weit entgegengekommen. Zwar bleibt es bei dem Zeitrahmen von 45 Jahren. Im Schnitt sollen die Kommunen pro Jahr 2,3 Prozent ihrer Kassenkredite abtragen, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Landkreise und Kommunen. Davon dürfen sie aber auch mal nach unten abweichen, allerdings nur, wenn sie in den Jahren zuvor mehr als 2,3 Prozent abgebaut haben. In besonders schwierigen Jahren, wenn „außergewöhnliche, ungünstige Faktoren“ vorliegen, wie Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte – etwa wenn die Konjunktur schwächelt, die Gewerbesteuereinnahmen sinken –, dürfen Kommunen auch neue Kassenkredite aufnehmen. „Das soll aber nicht die Regel sein, es muss definitiv die Ausnahme sein“, betonte Rehlinger.
Von den jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen gehen fünf Millionen Euro an die Kommunen, die keine Kassenkredite haben, etwa Saarwellingen, St. Ingbert und Losheim. „Sie sollen schließlich nicht bestraft werden“, sagte Hans. Rehlinger rechnet damit, dass einige Kommunen Schwierigkeiten haben werden, das zusätzliche Geld tatsächlich zu investieren, da es an entsprechenden Plänen für Projekte fehlt. „Aber das ist ein Problem, dem wir uns gerne widmen.“
Zudem soll die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden. Es gebe einen umfassenden Katalog mit 450 Feldern, in denen Kooperation möglich sei, etwa beim Brandschutz, sagte Hans. Er hob insbesondere die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hervor. Der kommunale Zweckverband eGo-Saar solle im ersten Halbjahr 2019 zu einem zentralen IT-Dienstleister für die Kommunen ausgebaut werden. Er soll die nötige Infrastruktur bieten, damit Bürger digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. „Das ist ein echter Kraftakt“, sagte Hans. Falls dies nicht gelinge, sei auch ein länderübergreifender Pflichtverband denkbar. Für Rehlinger ist dies ein zentrales Projekt, denn: „Das Saarland hat den Anspruch, IT-Standort zu sein, aber die öffentliche Verwaltung hinkt dort, wo sie selbst Anwender ist, hinterher.“
Auch die Bauaufsicht soll reformiert werden. Zunächst soll die Untere Bauaufsicht (UBA) von St. Ingbert mit jener im Saarpfalzkreis und die in Völklingen mit jener im Regionalverband zusammengelegt werden. Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluation, gegebenenfalls fusionieren weitere Behörden. „Ziel ist es, am Ende nur noch sechs UBAs zu haben“, sagte Hans.
Jürgen Fried (SPD), Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, erklärte, die Kommunen „hätten gerne alle Unteren Bauaufsichtsbehörden behalten“. Dennoch sei der Saarlandpakt ein „wichtiger Schritt für die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden“. Er begrüßte es, dass das Land den Kommunen mehr Flexibilität beim Schuldenabbau zugesteht. „Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Kommunen ohne Probleme in der Lage sein wird, die Schulden innerhalb von 45 Jahren abzubauen.“
Udo Recktenwald (CDU), Vorsitzender des Saarländischen Landkreistages, bezeichnete den Saarlandpakt als „kluges und schlüssiges Konzept“. Er betonte aber, die Landesvertreter müssten sich in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Bundes dafür einsetzen, dass dieser sich stärker an den Soziallasten beteilige, denn das „drückt die Landkreise am meisten“. Eine Forderung, der sich Hans und Rehlinger anschlossen. Sie sehe den Bund in der Pflicht, sich des Problems der Altschulden und Unterfinanzierung der Kommunen anzunehmen, sagte Rehlinger.
