Land: Mehr Austausch zwischen Kassenärzten und Staatsanwaltschaft
Saarbrücken · Im Kampf gegen Korruption und Betrug im Gesundheitswesen will das Saarland den Informationsfluss zwischen Staatsanwaltschaft und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verbessern. „Bislang besteht eine Regelungslücke, da die Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen gegen Ärzte, etwa wegen Abrechnungsbetrug, die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht informieren müssen“, erklärte Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) am Freitag.
18.05.2013
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Gerade die KV hätten aber ein Interesse daran, über den Verfahrensstand und Entscheidungen umgehend informiert zu werden, weil sie etwa disziplinarrechtlich gegen die Betroffenen vorgehen oder Rückforderungen geltend machen könnten. Morsch strebt eine Verwaltungsvorschrift auf Landesebene an.
