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Vorstoß von Ministerpräsident Tobias Hans
Land könnte Kassenkredite übernehmen

Die kommunalen Kassenkredite sind nirgends so hoch wie im Saarland. Nun wird diskutiert, wie das Land den Kommunen helfen könnte.
Die kommunalen Kassenkredite sind nirgends so hoch wie im Saarland. Nun wird diskutiert, wie das Land den Kommunen helfen könnte. FOTO: dpa / Daniel Reinhardt
Saarbrücken. Ministerpräsident Tobias Hans denkt über eine Entschuldung der Kommunen nach. Vorbild ist ein Modell in Hessen. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

In den kommunalen Haushalten gibt es eine Größe, die das ganze Elend der saarländischen Städte und Gemeinden zum Ausdruck bringt: die Kassenkredite. Sie sind so etwas wie ein Dispo, weil sie eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Finanz-Engpässe dienen sollen. Die Betonung liegt auf „eigentlich“, denn längst sind die Kommunen im Saarland gezwungen, die Kassenkredite zu missbrauchen, um damit laufende Kosten wie Personal- und Sozialausgaben zu finanzieren.


Seit Beginn der 1990er, als das Land die Kommunen entschuldete, sind die Kassenkredite auf über zwei Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohner betrachtet liegen die saarländischen Kommunen uneinholbar vorne – oder hinten, wie immer man es sehen mag. Die Bundesländer im Süden und teilweise auch im Osten der Republik kennen das Problem überhaupt nicht (siehe Grafik), woran regelmäßig auch eine bundesweite Lösung scheitert.

An der Misere im Saarland haben viele Akteure Schuld, das hat der Kaiserslauterer Ökonom Professor Martin Junkernheinrich vor drei Jahren in einem 400 Seiten dicken Gutachten herausgearbeitet: die Bürgermeister und Ratsmitglieder, das Land und der Bund. Erschwerend kommt die schwierige Sozial- und Wirtschaftsstruktur hinzu.



Die große Koalition hat den Kommunen für die Zeit ab 2020 Hilfe versprochen: „Die Landesregierung wird die Kommunen an der Entlastung des Saarlandes durch den Bund-Länder-Finanzausgleich gerecht und fair beteiligen“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Wie dieses „gerecht und fair“ aussehen soll, ist bislang nicht klar. Die Landräte und Bürgermeister warten auf eine Ansage.

Nun gibt es einen ersten Vorschlag. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erwägt, dass das Land die Kommunen entschuldet – die Gelegenheit dafür sei angesichts der niedrigen Zinsen günstig. Wenn das Land eine Zukunft haben solle, sei die finanzielle Sanierung der Kommunen der nächste Schritt. „Wir müssen den Kommunen beweisen, dass wir es ernst meinen“, sagte Hans der SZ.

Nur, wie soll dies gelingen? Hans schwebt eine Lösung vor, bei der die Kommunen ihre Kassenkredite an das Land übertragen. „Wir müssen die Kassenkredite von den Kommunen wegbekommen“, so Hans. Das Land könne dann – zu besseren Konditionen als die Kommunen – die Zinsen bedienen und über mehrere Jahrzehnte die Kassenkredite tilgen. Als Gegenleistung sei denkbar, dass die Kommunen dann stärker zusammenarbeiten müssen und keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen dürfen.

Regierungschef Hans sagte, das Konzept müsse erst noch erarbeitet werden. Angeblich sind Innen- und Finanzministerium bereits am Rechnen, wie ein solches Modell  aussehen könnte. Als Vorbild dient offenbar das Projekt „Hessenkasse“ der Wiesbadener Landesregierung. Das Land Hessen bietet den Kommunen an, ihnen die Kassenkredite abzunehmen und die Entschuldung zu organisieren. Dafür müssen sie sich einer wesentlich strengeren Haushaltsaufsicht durch das Land unterwerfen.

Die landeseigene hessische Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) löst die kommunalen Kassenkredite ab, womit diese gleichzeitig aus der amtlichen Schuldenstatistik verschwinden. Das ist insofern notwendig, weil andernfalls die Schuldenbremse nicht einzuhalten wäre – das würde natürlich erst recht für das Saarland gelten. Die Entschuldung erfolgt über 30 Jahre durch Landesmittel (zwei Drittel) und eigene Beiträge der Kommunen (ein Drittel).