"Land kassiert bei Verkehrskontrollen"

Saarbrücken. Die Linke-Fraktion im Stadtrat kritisiert, dass die Stadt Saarbrücken im vergangenen Jahr rund 362 000 Euro durch Geschwindigkeitskontrollen eingenommen, rund 150 000 Euro davon aber das Land kassiert hat

Saarbrücken. Die Linke-Fraktion im Stadtrat kritisiert, dass die Stadt Saarbrücken im vergangenen Jahr rund 362 000 Euro durch Geschwindigkeitskontrollen eingenommen, rund 150 000 Euro davon aber das Land kassiert hat. Fraktionschef Rolf Linsler: "Die Stadt Saarbrücken macht die Verkehrskontrollen, stellt das Personal und hat die moderne Ausrüstung angeschafft - und das Land tut nichts, hält aber die Hand auf. Das zeigt wieder einmal, dass Aufgaben und Einnahmen, Lasten und Nutzen zwischen Land und Kommunen sehr ungerecht verteilt sind." Es sei Zeit, über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu reden, sagt Linsler. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort