Kommunalaufsicht Land geht gegen Oberbürgermeister von St. Ingbert vor

St. Ingbert · Die Kommunalaufsicht des Landes droht dem St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) mit der Einsetzung eines Staatskommissars. Der Rathaus-Chef weigere sich trotz rechtlicher Verpflichtung beharrlich, drei Stadtrats-Beschlüsse umzusetzen, heißt es in einem Schreiben an Wagner, das der SZ vorliegt. Ein vom Land eingesetzter „Beauftragter“ soll die Beschlüsse umsetzen, wenn Wagner dies nicht bis Freitag verspricht.

Die Kommunalaufsicht des Landes droht dem St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) mit der Einsetzung eines Staatskommissars. Der Rathaus-Chef weigere sich trotz rechtlicher Verpflichtung beharrlich, drei Stadtrats-Beschlüsse umzusetzen, heißt es in einem Schreiben an Wagner, das der SZ vorliegt. Ein vom Land eingesetzter „Beauftragter“ soll die Beschlüsse umsetzen, wenn Wagner dies nicht bis Freitag verspricht.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort