Land bezahlt Polizisten besser „Ein Zeichen der Wertschätzung“
Saarbrücken · Großes Lob von den Polizeigewerkschaften für Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seinen Innenminister Klaus Bouillon (CDU).
David Maaß, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedankt sich per Pressemitteilung ausdrücklich bei den Politikern, spricht von einem „Zeichen der Wertschätzung durch die Politik“ für die Arbeit der Polizeibeamten im Land. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), Sascha Alles, meldet eine „sehr gute Nachricht“ für die Belegschaften in den Inspektionen und Dienststellen. Es sei absolut an der Zeit gewesen, „die nötige Wertschätzung“ der Polizeiarbeit zu liefern.
Nach Gesprächen mit beiden Gewerkschaftsvertretern hat Regierungschef Hans, der in den letzten Monaten selbst wiederholt Polizeidienststellen besuchte und sich Sorgen und Nöte der Beamten anhörte, reagiert und Signale gesetzt. Die Zulagen für Polizisten, die Nachtschicht schieben, wird deutlich erhöht. An Wochentagen außer sonntags zahlt der Dienstherr künftig statt einer Zulage von 1,28 Euro pro Stunde 1,60 Euro, also 25 Prozent mehr. An Wochenenden wird diese sogenannte Erschwernis-Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ) sogar auf 2,56 Euro pro Stunde verdoppelt. Bouillon betonte in diesem Zusammenhang, die „besonderen Belastungen des Nachtdienstes werden stärker honoriert“. Dies sei insbesondere mit Blick auf die wegen der Haushaltsnotlage angespannten Personalsituation der Polizei ein weiterer Baustein, um die Attraktivität des Polizeiberufes zu steigern. Beide Gewerkschaft buchen die Zulagenerhöhung als Erfolg ihrer Arbeit.
Weitere gute Nachrichten hat die Politik für junge Polizistinnen und Polizisten im Rang eines Kommissars (Gehaltsgruppe A 9). Sie müssen bisher mitunter zehn Jahre oder länger auf den nächsten Karriereschritt zum Oberkommissar (A 10) warten. Dies will Innenminister Bouillon künftig durch eine geplante frühere „Regelbeförderung“ verkürzen. Die Gewerkschaften haben auf 50 zusätzliche Stellenanhebungen gedrängt, wie auch Bouillon. Im ersten Anlauf konnte Bouillon für den Doppelhaushalt 2019/2020 20 Beförderungen pro Jahr durchsetzen. Nach seinem Gespräch mit GdP-Chef Maaß sprach Regierungschef Hans offenbar ein Machtwort an seinen Finanzminister Peter Strobel (CDU). 210♦000 Euro werden extra im Doppelhaushalt für die Polizei reserviert, damit unter dem Strich 30 weitere Beförderungen bezahlt werden können. Pro Jahr also zusätzlich 15 Anhebungen in die A 10.
Ministerpräsident Hans sagte wörtlich: „Der Finanzminister musste letztlich von mir überzeugt werden.“
Die Differenz zwischen beiden Gehaltsgruppen macht je nach Erfahrungsstufe etwa zwischen 200 und 400 Euro brutto monatlich aus. Maaß betonte dazu per Presseerklärung: „Die Gewerkschaft der Polizei zieht mit Innenminister Klaus Bouillon an einem Strang!“
