Debatte über den Haushaltsplan Lafontaine kritisiert Schulden und Investitionslücken
Saarbrücken · Mit Kritik der linken Opposition hat im Landtag des Saarlandes die Debatte über den Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2019 und 2020 begonnen. Die 14 Milliarden Euro Schulden des Landes seien „eine große Herausforderung für die Landespolitik, die wir lösen müssen“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine am Dienstag.
Das Land brauche eine Teilentschuldung. Außer den hohen Schulden müsse auch „die Fixierung auf die schwarze Null“ überwunden werden. Das Saarland leide unter einer großen Investitionslücke.
Lafontaine beschuldigte saarländische Bundespolitiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sich nicht ausreichend für saarländische Interessen einzusetzen: Es zeige sich, dass „unsere Bundespolitiker, soweit sie Einfluss haben, schnarchen und nicht aufpassen“. Auch die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei jetzt „in der Verantwortung“. Der Haushaltsentwurf sieht in den kommenden beiden Jahren Ausgaben von 4,6 und 4,8 Milliarden Euro vor, erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden.
