Lafontaine für Minderheitskabinett
Saarbrücken · Während CDU und SPD an der nächsten Auflage der Großen Koalition basteln, setzt sich Linksfraktionschef Oskar Lafontaine für eine Minderheitsregierung ein. Grund dafür sei die Schwäche der Opposition im Landtag. "Wir können keine Landtagssitzung einberufen und auch keine Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen", beklagte der Silwinger jetzt vor Journalisten in Saarbrücken. Linke und AfD haben zusammen nur zehn Sitze im 51-köpfigen Landtag, zu wenig, um die für U-Ausschüsse nötigen 25 Prozent zu erreichen. Im Landtag von 2012 bis 2017 waren zwei U-Ausschüsse damit beschäftigt, Licht in die Bauskandale um die Völklinger Fischzuchtanlage und den Erweiterungsbau des Saarland-Museums zu bringen. Auch das Verhalten der CDU/SPD-Landesregierung gegenüber dem RAG-Konzern bei den Auflagen zum Grubenwasseranstieg stand im Fokus eines U-Ausschusses.
"Ich habe mit Interesse Vorschläge zur Kenntnis genommen, eine Minderheitsregierung hier an der Saar zu diskutieren", sagte Lafontaine. Die Minderheitsregierung habe ein Tradition in den skandinavischen Ländern. "Dann wäre das Problem der Opposition gelöst. Man hätte eine starke Opposition", betonte Lafontaine. Die eine Möglichkeit sei, dass die CDU (24 Sitze) die Mehrheit von SPD und Linken (17 plus 7 Sitze) toleriere. Schließlich hätte Rot-Rot mehr Stimmen gesammelt als die CDU. "Nun weiß ich, dass die CDU sich darüber keine Gedanken macht", räumte der Ex-Saar-SPD-Ministerpräsident (1985-1998) ein. Aber die SPD könne ihre interne Diskussion verstärken, ob es richtig sei, sich "für immer in den Kerker der großen Koalition zu begeben". Die SPD könnte also eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren, sagte Lafontaine. Bei einer Tolerierung einer Minderheitsregierung sei das Problem mit den Oppositionsrechten gelöst. "Es muss eine Lösung gefunden werden", forderte er.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sicherte der Opposition jedoch bereits zu, dass ein Oppositionsantrag für einen Untersuchungs-Ausschuss "an der SPD nicht scheitern wird".
