Opposition sieht zu hohe Hürden Lafontaine fordert niedrigere Hürden für Volksbegehren
Saarbrücken · () Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat nach dem Scheitern des Volksbegehrens der Initiative „G 9-jetzt!“ erneut mehr direkte Demokratie gefordert. Die Saar-Linken hatten bereits mit einem eigenen Versuch eines Volksbegehrens für eine Begrenzung zu hoher Dispo-Zinssätze Schiffbruch erlitten. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte gestern: „Es ist kein Zufall, dass im Saarland noch kein Volksbegehren erfolgreich war. Sondern die Folge von im bundesweiten Vergleich besonders schlechten Regelungen, die eine direkte Demokratie eher verhindern.“
In Hamburg und Bremen müssten deutlich weniger Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt werden. In acht Bundesländern könnten Unterstützungs-Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden, so Lafontaine. Im Saarland dagegen müssten die Bürger ins Rathaus gehen, um eine Initiative zu unterstützen. „Das geht nur zu den Öffnungszeiten und ist für Ältere, Kranke oder Menschen mit Behinderungen oftmals nur sehr schwer machbar“, betonte der Silwinger. In Hamburg und Brandenburg gebe es daher die Briefwahl. „CDU und SPD weigern sich, die Regelungen an die Standards anderer Bundesländer anzupassen und so den Weg für mehr direkte Demokratie im Saarland freizumachen“, kritisierte Lafontaine.
Kirsten Cortez de Lobao von der außerparlamentarischen Saar-FDP sagte, dass die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden müssten. „Weshalb das Quorum nicht erreicht wurde, muss genau analysiert werden“, so Cortez de Lobao.