Ministerpräsidentenkonferenz Länder einig über schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer
Berlin · Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Dies teilte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) am Mittwoch mit.
Manuela Schwesig (SPD, l-r), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland Pfalz und Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident Saarland, unterhalten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat.
Foto: dpa/Wolfgang KummDas Gremium sprach sich auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken, Gerichts- und Ausweisungsverfahren zu beschleunigen und in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot zu verhängen.
„Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaates nutzen, gegen straffällige Ausländer und Gefährder vorzugehen und deren Aufenthalt, auf der Basis der verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten, so schnell wie möglich zu beenden“, erklärte Hans, der auch Sprecher der unionsgeführten Länder ist. Die Regelungen zur Ausweisung sollten beispielsweise durch Absenkung der derzeit bestehenden Strafhöhen verschärft werden.
Wer durch strafbares Verhalten sein Gastrecht verwirkt habe, solle zudem ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot erhalten. Sämtliche Verfahren bei Ausländerbehörden, Justizbehörden, Verwaltungsgerichten und Strafgerichten sollten „möglichst beschleunigt und optimiert werden“. Hans betonte aber auch: „Der weit überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Ausländer verhält sich rechtstreu.“
