Kritik an teurer Doppel-Spitze

Völklingen · Braucht Völklingen weiter ein Duo mit Spitzenbesoldung an der Verwaltungsspitze? Die Amtsinhaber Klaus Lorig und Wolfgang Bintz (beide CDU) genießen sozusagen Bestandsschutz. Doch ihre Jobs sind erneut in den Blickpunkt der Spardiskussion geraten.

Die Völklinger Grünen wollen, wie berichtet, über eine Million Euro jährlich an Personalkosten einsparen. Und dabei auch an die Verwaltungsspitze gehen. Es stelle sich die ernsthafte Frage, ob die Hüttenstadt bei sinkenden Einwohnerzahlen auch nach 2018 zwei hauptamtliche Bürgermeister benötige, so Fraktionschef Manfred Jost. Die Linken meinten gestern, Jost greife eine alte Forderung von ihnen auf. Fraktionschef Klaus Degen erklärte, er sei gern bereit, mit den anderen Fraktionen darüber zu sprechen, welche Stellen an der Verwaltungsspitze gestrichen werden könnten. Völklingen brauche wirklich keine zwei Bürgermeister. Hier könnten ehrenamtliche Beigeordnete einspringen.

Stefan Rabel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, hatte bereits bei einer Spardiskussion im Februar 2011 öffentlich Zahlen genannt. Die Oberbürgermeister-Bezüge betrügen "derzeit Besoldungsgruppe B 6, monatliches Grundgehalt 7838,79 Euro plus Zulagen", und der Bürgermeister stehe bei "derzeit Besoldungsgruppe B 4, monatliches Grundgehalt 6987,30 Euro plus Zulagen". Rabel fragte auch nach künftigen Konsequenzen: "Sinkt die Völklinger Einwohnerzahl unter 40 000, schrumpft laut Gesetz der Stadtrat von jetzt 51 auf 45 Mitglieder. Und die Rathausspitze wäre geringer zu besolden."

Laut letzter amtlicher Statistik betrug die Einwohnerzahl in Völklingen Ende 2012 exakt 39 509. Doch Amtsinhaber wahren laut Gesetz ihren Besitzstand. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), derzeit 61, ist bis 2019 von den Völklinger Bürgern gewählt. Er könnte aber auf eigenen Wunsch auch bereits mit 63 oder 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Das übliche Pensionsalter erreicht er 2017.

Sein Stellvertreter, Bürgermeister Wolfgang Bintz (CDU), derzeit 58, vom Stadtrat gewählt bis 2018, könnte die Verwaltungsgeschäfte weiterführen. Offen ist noch die Frage, ob und wann er sich dann als neues Stadtoberhaupt einer Direktwahl durch die Bürger stellen würde.

SPD-Fraktionschef Erik Kuhn hatte schon bei der Wahl von Bintz im April 2008 die Auffassung vertreten, es sei unnötig, die Bürgermeisterstelle wieder zu besetzen. Die SPD nahm deshalb nicht an der Abstimmung im Stadtrat teil und verließ zuvor den Saal. Zu SPD-Regierungszeiten hatte Völklingen übrigens mit Oberbürgermeister Hans Netzer, Bürgermeister Fritz Diehl und dem voll bezahlten Beigeordneten Peter Hötger bereits drei hauptamtliche Kräfte an der Verwaltungsspitze.

Von Titeln sollte man sich als Bürger nicht verwirren lassen. Laut Gesetz führt der erste Stellvertreter eines Bürgermeisters normalerweise die Amtsbezeichnung Erster Beigeordneter. In Städten mit über 30 000 Einwohnern heißt er Bürgermeister. Das Stadtoberhaupt darf sich dann Oberbürgermeister nennen.

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