Diskussion um Klaus Meiser Krisenstimmung in der saarländischen CDU
Saarbrücken · CDU-intern werden nach Fastnacht persönliche Konsequenzen von Landtagspräsident Klaus Meiser erwartet. Die Partei-Basis ist verunsichert.
. Die Stimmung in der CDU-Landtagsfraktion und im erweiterten Führungskreis der Partei ist im Keller. So beschrieben es gestern Teilnehmer eines Treffens, in dessen Rahmen eigentlich die Resultate der Berliner Koalitionsgespräche besprochen werden sollten. CDU-Chefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer berichtete dazu ausführlich.
Tatsächlich aber war das CDU-Gipfeltreffen auch ein Krisentreffen. Ausgerechnet am „fetten Donnerstag“. Zum Feiern war niemandem zu Mute. Gegen den protokollarisch ersten Mann im Land, Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU), über Jahrzehnte ein Aushängeschild der Partei, will der Staatsanwalt ausgerechnet wegen möglicher Vorteilsgewährung und Untreue zum Nachteil des Landessportverbandes (LSVS) ermitteln. Dabei geht es insbesondere um dessen Arbeit als LSVS-Präsident. Der Landtag hat dem Staatsanwalt förmlich seinen Segen gegeben. Meisers Anwalt Professor Guido Britz will die Ermittlungen aber noch stoppen.
Nach dem Treffen der Parteispitze, an dem Meiser selbst teilnahm, wird spekuliert, dass der Landtagspräsident, der gesundheitlich angeschlagen wirkt, nach einer Auszeit über Fastnacht Anfang der nächsten Woche persönliche Konsequenzen zieht. Parteifreunde spekulieren, dass Meiser sein Amt in Kürze ruhen lassen könnte (was rechtlich nicht vorgesehen ist) oder gleich seinen Rücktritt verkündet.
Es sei „sehr offen“ mit Meiser gesprochen worden, teilte Generalsekretär Markus Uhl mit. Für Meiser gelte die Unschuldsvermutung „und insofern stehen wir an der Seite von Klaus Meiser“, schrieb Uhl in einer Pressemitteilung. Um sodann auf Distanz zu gehen: „Gleichzeitig sehen wir gemeinsam auch die Verantwortlichkeit um das hohe Amt des Landtagspräsidenten und dessen Bedeutung. Wir haben volles Vertrauen darin, dass Klaus Meiser sich dem ebenso bewusst ist und mit dieser Verantwortlichkeit angemessen und konsequent umgeht.“
Das Gespräch sei in einer „menschlich ordentlichen Atmosphäre“ verlaufen, sagte CDU-Vize Peter Strobel, der dem Landtagspräsidenten freundschaftlich verbunden ist. Meiser hat nach wie vor echte Freunde in der Partei, was bekanntermaßen etwas anderes ist als ein Parteifreund. „Das hat auch eine menschliche Komponente, von daher ist es nicht ganz einfach“, sagte Strobel.
Es scheint, als wolle niemand Meiser offen ins Gesicht sagen, dass er seine Koffer packen soll. Dabei hoffen CDU-Abgeordnete inständig, dass sich der Fall bald erledigt. „Die Stimmung in der Fraktion ist am Boden“, sagt ein Mitglied der CDU-Fraktion. Egal, wo man an der CDU-Basis hinkomme, überall würden die Abgeordneten auf das Thema angesprochen. Es kämen immer neue Dinge ans Tageslicht. Wenn es nur bei den LSVS-Finanzen geblieben wäre, hätte man das in der Partei noch hinbiegen können.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Thema zum Dauerbrenner werden könnte. Denn: Zwischenzeitlich hat sich im Landtag herumgesprochen, dass der Staatsanwalt sich nicht nur für die LSVS-Kosten anlässlich des Geburtstages von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) interessiert. Das Präsidium hatte einstimmig beschlossen, etwa die Getränkekosten zu übernehmen. Bouillon lehnte das ab, bestand auf Rechnungen, die er auch bezahlte. Jetzt geht der zuständige Oberstaatsanwalt wohl davon aus, dass dem LSVS bei der Party in der Mensa der Sportschule tatsächlich etwa doppelt so hohe Kosten entstanden sind, wie sie Bouillon in Rechnung gestellt wurden. Die Vermutung der Ermittlung, hier sollte in „Klimapflege“ investiert werden, weil der Minister sich etwa als Chef der Sportministerkonferenz für mehr Geld an den Saar-Sport stark machen kann.
Nach Informationen unserer Zeitung interessiert sich die Staatsanwaltschaft angeblich auch für Bewirtungen, die Meiser mit einer ihm vom LSVS zur Verfügung gestellten Kreditkarte bezahlt hat. Weitere Anhaltspunkte für die Ermittler bieten angeblich die Kosten für Dienstwagen und LSVS-Autos.
