Kreistag verabschiedet den Haushalt 2010

Homburg. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der saarpfälzische Kreistag gestern den Haushalt 2010 verabschiedet. Dieser sieht Ausgaben von rund 111 Millionen Euro vor

Homburg. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der saarpfälzische Kreistag gestern den Haushalt 2010 verabschiedet. Dieser sieht Ausgaben von rund 111 Millionen Euro vor. Die gestrige Entscheidung hatte in der vergangenen Woche aktuelle Brisanz erhalten, nachdem Christian Gläser, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Homburger Stadtrat, mit Blick auf die steigenden Ausgaben des Kreises für das Jahr 2010 und die damit verbundene ansteigende Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage eine Sparkommission auf Kreisebene eingefordert hatte (wir berichteten). Landrat Clemens Lindemann wies diesen Vorschlag mit deutlicher Kritik zurück. "Der Kreistag war in den vergangenen Jahren in seiner Gänze eine Sparkommission." Lindemann verband mit dieser Kritik auch den Hinweis, dass der überwiegende Teil der Ausgaben des Kreises aus gesetzlichen Verpflichtungen her rühren würde, so die Ausgaben für Jugend und Soziales, die 2010 mit insgesamt 64 Millionen Euro zu Buche schlagen. Clemens Lindemann: "Ich kann nur gebetsmühlenartig wiederholen: Wir sind sparsam, was die Personalkosten angeht, sogar bundesweit führend sparsam."Zur ansteigenden Kreisumlage sagte Lindemann: "Natürlich sehe ich die Schwierigkeiten der Kommunen, natürlich weiß ich, dass es denen nicht gut geht. Das liegt aber nicht an den Pflichtausgaben des Kreises, sondern an der generell unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen."Für die CDU bezog Peter Nagel Stellung zum Haushalt. Auch er thematisierte die Kreisumlage und die gepannte finanzielle Beziehung zwischen Kommunen und Kreis: "Wir stimmen den Kommunen zu, dass die Ausgaben des Kreises auf das Notwendigste beschränkt werden müssen. Daher haben wir bei den Haushaltsberatungen die ohnehin niedrigen Ansätze nochmals reduziert." Trotzdem sei man nicht umhin gekommen, die Kreisumlage um knapp fünf Millionen zu erhöhen. "Damit sind wir aber deutlich niedriger im Anstieg als die meisten Kreise im Saarland."Theophil Gallo (SPD) nutzte die Ausprache, um die sozialen Belange des Haushaltes zu thematisieren, so die Hilfe für Bezieher von Unterstützungsleistungen wie Alleinerziehende und Rentner. "Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass unverrückbare Positionen des Leistungsbereiches im Haushalt bestehen bleiben, damit wir den Lebenssituationen der Menschen im Saarpfalzkreis gerecht bleiben."

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