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Kreisstadt steigt aus Entsorgungsverband aus

Merzig. Die Stadt Merzig wird zum 1. Januar 2010 aus dem Ensorgungsverband Saar (EVS) aussteigen. Das bedeutet, dass die Stadt ihre Müllabfuhr künftig entweder in Eigenregie oder von einem privaten Dienstleister erledigen lassen wird. Die dafür erforderliche europaweite Ausschreibung wird jetzt von der Stadtverwaltung vorbereitet Von Sz-Redakteur Christian Beckinger

Merzig. Die Stadt Merzig wird zum 1. Januar 2010 aus dem Ensorgungsverband Saar (EVS) aussteigen. Das bedeutet, dass die Stadt ihre Müllabfuhr künftig entweder in Eigenregie oder von einem privaten Dienstleister erledigen lassen wird. Die dafür erforderliche europaweite Ausschreibung wird jetzt von der Stadtverwaltung vorbereitet. Dies beschloss der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit. In der Ratssitzung ließ Oberbürgermeister Alfons Lauer (SPD) die Diskussion um die Abfallentsorgung in Merzig Revue passieren. Die Kreisstadt habe Ende 2008 ihre Mitgliedschaft im EVS vorsorglich gekündigt, um Alternativen zu der bisherigen Organisation der Müllabfuhr zu prüfen. Damals sei der Stadt vom EVS die Möglichkeit zum Verbleib im Verband eingeräumt worden. Allerdings muss die Entscheidung hierüber bis zum 30. Juni fallen.Reduzierung der KostenIm November 2008 habe das Unternehmen "Superdreckskescht Saar" (SDK) der Kreisstadt ein Angebot zur Neuorientierung der Abfallentsorgung unterbreitet. Damit sollten, sagte Lauer, in erster Linie folgende Ziele erreicht werden: eine kurz- bis mittelfristige Reduzierung der Kosten der Abfallwirtschaft, die sich in sinkenden Gebühren für die Bürger niederschlage; die Schaffung von finanziellen Anreizen zur Müllvermeidung; eine Verbesserung des Serviceangebotes auf dem angestrebten Wertstoffhof für die Kreisstadt. Die Stadt habe, in Abstimmung mit dem Stadtrat, die Angebote des privaten Anbieters SDK sowie des EVS für die künftige Müllentsorgung durch einen unabhängigen Gutachter vergleichen lassen.Hierzu sagte Bürgermeister Fredi Horf als zuständiger Dezernatsleiter, dass sowohl über das Angebot der SDK als auch des EVS mehrmals in den städtischen Gremien gesprochen worden sei. "Ich bin, anders als der von uns beauftragte Gutachter, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt Merzig eine höhere Entsorgungs- und Gebühren-Sicherheit bei einem Verbleib im EVS hätte, als wenn sie die Müllentsorgung selbst organisieren würde", sagte Horf. Das sahen die beiden Fraktionen im Stadtrat anders. Für die CDU erklärte Manfred Klein, dass seine Partei schon früh einen Umstieg auf eine nachhaltige Abfallwirtschaft angeregt habe. Zentrale Forderungen seien gewesen: eine Reduzierung der Müllgebühren, spürbare Anreize zur Vermeidung der Abfallmenge sowie ein qualitativ hochwertiger Wertstoffhof. Klein sagte, das Angebot der SDK sei aus Sicht der CDU "ökologisch ausgereifter". "Nur eine eigene Ausschreibung gibt uns die Freiheit, die Bedingungen so zu gestalten, wie wir sie haben wollten.".Ausschreibung europaweit Benno Rupp sagte für die SPD-Fraktion, es gehe bei der Abstimmung im Rat nur darum, "ob wir die Kündigung der EVS-Mitgliedschaft beibehalten". Wer künftig die Müllabfuhr in Merzig erledige, darüber werde später entschieden. Rupp erklärte, das vom EVS vorgelegte Wiederverwertungskonzept entspreche nicht den technischen Möglichkeiten, auch der vom EVS vorgeschlagene Wertstoffhof liege qualitativ "weit hinter den Vorstellungen der SPD-Fraktion". Rupp: "Die SPD hat sich für den EVS-Ausstieg entschieden, weil die von uns formulierten Ansprüche am ehesten außerhalb des Verbandes zu realisieren sind."So fiel auch die Abstimmung aus: Die Stadtverordneten votierten mehrheitlich dafür, den Ausstieg aus dem Entsorgungsverband aufrecht zu erhalten. Was das bedeutet, formulierte OB Lauer so: "Wir müssen jetzt Haushaltsmittel für die europaweite Ausschreibung bereitstellen, außerdem muss das Dezernat von Bürgermeister Horf personell verstärkt werden, um diese Ausschreibung vorzubereiten." Ab 1. Januar 2010 muss die Kreisstadt ihre Müllabfuhr in eigener Regie organisieren.