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Krankenhäuser
Warum Personalvorgaben umstritten sind

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) FOTO: dpa / Christian Charisius
Saarbrücken. Personaluntergrenzen für Krankenhausstationen sollen den Pflegenotstand beheben. Doch ob die nun geplanten Untergrenzen ausreichen, ist umstritten. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die ersten Personaluntergrenzen für Krankenhausstationen, von Pflegekräften sehnlichst erwartet, sind da. Nachdem sich die Spitzenverbände der Krankenhäuser und der Krankenkassen vor mehreren Wochen nicht auf konkrete Zahlen verständigen konnten, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zum 1. Januar 2019 einseitig per Verordnung Untergrenzen vorgeben. Die Frage ist aber, ob sie ausreichen werden.


Und daran haben Beschäftigtenvertreter auch im Saarland erhebliche Zweifel. Die Krankenhausträger halten Personaluntergrenzen hingegen grundsätzlich für ein untaugliches Instrument. Was passiere etwa, so fragen sie stets, wenn schon heute auf einer Station mehr Pflegekräfte arbeiten, als die Vorgabe vorsieht? Dann könnten die Krankenkassen sich ja mit dem Hinweis auf diese Vorgabe weigern, das darüber hinausgehende Personal zu finanzieren.

Inzwischen liegt ein erster Entwurf von Spahns Verordnung vor. Personaluntergrenzen will der Minister für folgende Bereiche vorgeben: Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie. Er begründet dies mit dem „Schutz der Patienten und Pflegekräfte“. Mittelfristig soll es nach den Plänen von CDU/CSU und SPD Mindestzahlen für alle bettenführenden Abteilungen geben. Spahn plant folgende verbindliche Personalschlüssel (Zahl der Patienten, die höchstens auf eine Pflegekraft kommen dürfen):



▶ Intensivstation: Tagschicht 2:1, Nachtschicht 3:1

▶ Unfallchirurgie: Tagschicht 10:1, Nachtschicht 20:1

▶ Geriatrie: Tagschicht 10:1, Nachtschicht 24:1

▶ Kardiologie: Tagschicht 11:1, Nachtschicht 24:1.

Für die Wochenenden sollen für die drei letztgenannten Bereiche zum Teil leicht abweichende Zahlen gelten.

In dem Verordnungsentwurf räumen Spahns Beamte ein, dass sich die Arbeit für viele Beschäftigte in der Krankenpflege in den letzten Jahren sehr verdichtet habe. Die Folgen seien unter anderem ein höherer Krankenstand und ein frühzeitiges Ausscheiden von Pflegekräften aus dem Beruf. Daher seien Gegenmaßnahmen notwendig.

Diese Gegenmaßnahmen gehen der Gewerkschaft Verdi allerdings nicht weit genug. Einzig den vorgegebenen Personalschlüssel für Intensivstationen von 2:1 und nachts 3:1 hält sie für angemessen und eine tatsächliche Verbesserung. Zuletzt hatte es am Kreiskrankenhaus St. Ingbert einen Konflikt über die Besetzung der Intensivstation gegeben, damals berichtete Verdi von Schichten, an denen zwei Pflegekräfte acht schwerkranke Patienten zu versorgen gehabt hätten. Im März gab es eine Einigung mit der Geschäftsführung über Verbesserungen. Auf vielen Intensivstationen ist wohl 3:1 ein übliches Betreuungsverhältnis.

In der Kardiologie, der Geriatrie und der Unfallchirurgie, so Verdi, bleibe das Bundesgesundheitsministerium aber weit hinter dem zurück, was für eine sichere Versorgung der Patienten notwendig sei. „Eine Pflegekraft für zehn bis 24 Patient/innen – das ist nicht mehr als die Zementierung und Legitimierung der miserablen Personalausstattung“, sagte Verdi-Bereichsleiterin Grit Genster.