Ganztagsschulen Kramp-Karrenbauer hofft bei Schulen auf den Bund
Saarbrücken · In der Diskussion um den Ausbau von Ganztagsangeboten an Grundschulen setzt Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf mögliche Hilfe des Bundes. Der Bund habe schon viel Geld zur Verfügung gestellt, um vor allem in finanzschwachen Kommunen die Schul-Infrastruktur zu verbessern, sagte sie. Die ganztägige Bildung und Betreuung in der Grundschule müsse „ein gemeinsames Projekt sein, das man mit entsprechender Bundesunterstützung angehen könnte und sollte“, sagte die Regierungschefin. Dabei gehe es um Investitionen, aber auch um die Finanzierung der laufenden Personalkosten. „Im Grunde haben wir uns ja beim Thema Krippenbetreuung bereits auf eine nationale Kraftanstrengung verständigt und bräuchten Ähnliches beim Thema Grundschule.“
Der Streit um die Abschaffung des sogenannten Kooperations-Verbots, mit dem Investitionen des Bundes in den Schulbereich nur begrenzt möglich sind, sei „eine Symbol- und Ersatzdebatte“, weil es dafür keine qualifizierte Mehrheit im Bundesrat gebe. Sie plädierte stattdessen für die Schaffung eines nationalen Bildungsrates, analog zum Wissenschaftsrat, und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.
