Kramp-Karrenbauer erwartet "beinharte" Tarifverhandlungen
Saarbrücken. Trotz Schuldenbremse soll es im Saarland soziale Sicherheit für die Menschen sowie Großinvestitionen in den Messe- und Kongressstandort geben. Das hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern Abend auf dem Betriebs- und Personalräte-Empfang der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Saarbrücker Landtag angekündigt
Saarbrücken. Trotz Schuldenbremse soll es im Saarland soziale Sicherheit für die Menschen sowie Großinvestitionen in den Messe- und Kongressstandort geben. Das hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern Abend auf dem Betriebs- und Personalräte-Empfang der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Saarbrücker Landtag angekündigt. CDA-Landeschef Egbert Ulrich, der Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr eine Kapitänsmütze überreicht hatte, übergab ihr diesmal ein Vorfahrtsschild mit der Aufschrift: "Vorfahrt für Soziales". "Das Unsozialste in diesem Land ist, dass wir zulassen, dass hier Menschen keine Arbeit haben", sagte die Ministerpräsidentin.Bei der am 31. Januar beginnenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder, in der Beamtenbund und Verdi 6,5 Prozent mehr Lohn fordern wollen, erwartet Kramp-Karrenbauer "beinharte Verhandlungen".
"Wir müssen den Sanierungsbedarf des Landes um jährlich 65 Millionen Euro zurückfahren,um bis 2020 eine reelle Chance zu haben, mit dem Bund und den anderen Bundesländern über eine Tilgung der Altschulden zu verhandeln", sagte sie. "Das heißt aber nicht, dass wir jährlich 65 Millionen Euro einsparen oder gar 65 Millionen Euro beim Personal sparen müssen." So könne es auch auf der Einnahmeseite des Landes Verbesserungen geben. Am Ende müssten aber Einsparungen stehen, die 2400 Stellen entsprächen.
Für die nächsten Jahre kündigte sie an, die Themen Rente und Bekämpfung der Altersarmut zu Schwerpunkten zu machen. Kramp-Karrenbauer würdigte die Arbeit der Gewerkschaften bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Beim CDA-Empfang waren unter anderem DGB-Landeschef Eugen Roth, Verdi-Chef Alfred Staudt und Arbeitskammer-Hauptgeschäftsführer Horst Backes vertreten. ulo
