Kosten für ein Dach über dem Kopf steigen
Sulzbach. "Steuererhöhungen sind nie populär", meinte Bürgermeister Michael Adam vor der Abstimmung im Stadtrat am Donnerstagabend. Doch vor dem Hintergrund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse scheinen sie in Sulzbach unausweichlich
Sulzbach. "Steuererhöhungen sind nie populär", meinte Bürgermeister Michael Adam vor der Abstimmung im Stadtrat am Donnerstagabend. Doch vor dem Hintergrund der gesetzlich verankerten Schuldenbremse scheinen sie in Sulzbach unausweichlich. 180 000 Euro muss die Stadt im kommenden Haushaltsjahr einsparen, die Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude soll nach Rechnung der Verwaltung 115 000 Euro zusätzliche Einnahmen generieren. "Man kann nicht nur an den Ausgaben sparen", begründete Silke Biendel, Fraktionsvorsitzende der SPD, die Entscheidung, "man muss auch schauen, wie man die Einnahmen erhöht".Ihr Kollege Alfred Herr von der CDU verwies auf die Nachbarkommunen: "Auch andere Gemeinden haben die Hebesätze erhöht." Seit dem Jahr 2010 zahle man in Friedrichsthal 325 Prozent, in St. Ingbert seit diesem Jahr 410 Prozent, Saarbrücken erhebe sogar 460 Prozent. In Quierschied solle der Hebesatz 2012 von 290 auf 310 Prozent angehoben werden.
Nach Angaben der Stadtverwaltung beträgt die Grundsteuer B für ein kleineres, älteres Einfamilienhaus derzeit etwa 100 Euro, durch die Erhöhung entstehe eine Mehrbelastung von etwa acht Euro. Für einen Neubau mit einer momentanen Steuer von 300 Euro jährlich muss man demnach künftig 325 Euro berappen. "Von dieser Erhöhung sind viele kleine Hauseigentümer betroffen", sagte Wolfgang Willems, Die Linke, dessen Fraktion gegen die Steuererhöhung stimmte, "es gibt im Haushalt genügend freiwillige Leistungen, die man stattdessen kürzen könnte". Konkrete Vorschläge will Willems bei den anstehenden Haushaltsberatungen machen.
Auch die Freien Wähler stimmten gegen den Antrag der Verwaltung. "Diese Steuererhöhung geht wieder einmal nur zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen", klagte Fraktionssprecher Dietmar Holzapfel. Die zusätzliche Belastung könnten Immobilienbesitzer über die Mietnebenkosten auf ihre Mieter umlegen. Zuletzt wurde die Grundsteuer B in Sulzbach im Jahr 2005 erhöht, Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, 250 Prozent) und Gewerbesteuer (430 Prozent) bleiben dagegen unverändert. "Ohne diese Mehreinnahmen können die Vorgaben der Schuldenbremse kaum erreicht werden", heißt es in der Antragsbegründung der Stadtverwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger dürfte das allerdings nur ein schwacher Trost sein.
