| 20:18 Uhr

Kosten für alle Schüler übernehmen

Riegelsberg. Auf Antrag der FDP-Fraktion kam das Thema Schulbuchausleihe in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg zur Sprache. Wie berichtet, hatte der Rat am 30. März einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde die Schulbuchausleihkosten für alle Riegelsberger Grundschüler übernehmen soll. Nach Schätzung der Verwaltung wären das rund 25 000 Euro

Riegelsberg. Auf Antrag der FDP-Fraktion kam das Thema Schulbuchausleihe in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Riegelsberg zur Sprache. Wie berichtet, hatte der Rat am 30. März einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde die Schulbuchausleihkosten für alle Riegelsberger Grundschüler übernehmen soll. Nach Schätzung der Verwaltung wären das rund 25 000 Euro. "Es handelt sich hierbei um eine unabweisbare Ausgabe. Eine solche muss aber gegenfinanziert werden. Das ist trotz entsprechender Vorhaltungen aus der FDP-Fraktion unterlassen worden. Daher ist der Gemeinderatsbeschluss vom 30. März unvollständig, insoweit rechtswidrig und somit schwebend unwirksam", sagte Hartmut Huber (FDP) in der Sitzung. Der modifizierte Antrag der FDP sah vor, dass der Rat beschließen solle, die Kosten der Schulbuchausleihe in den kommenden Haushaltsjahren auch für die Schüler der Gesamtschule Riegelsberg zu übernehmen. Zur Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgaben schlug die FDP vor, die Budgets der Ortsvorsteher sowie die Repräsentationsmittel der Gemeinde zu kürzen oder zu streichen und auf die Einführung der Gleitzeit zu verzichten. Die Verwaltung wies jedoch darauf hin, dass der Ratsbeschluss vom 30. März rechtmäßig sei und die Bereitstellung der Mittel für die Übernahme der Schulbuchausleihkosten nur über eine Nachtragssatzung erfolgen könnte. Huber widersprach diesen Ausführungen und kritisierte die Mitarbeiter der Verwaltung heftig. So heftig, dass Bürgermeister Lothar Ringle einschritt. CDU, SPD und Grüne lehnten den FDP-Antrag ab. dg