Kommunalfinanzen Kommunen und Land einigen sich auf Saarlandpakt
Saarbrücken · Die saarländische Landesregierung hat sich am Donnerstag mit den Kommunen auf ein Konzept zur Entlastung der Kommunalfinanzen geeinigt.
„Das ist ein großer Tag und tatsächlich bundesweit eine Besonderheit, dass in dieser Art und Weise kommunale Seite und Landesregierung zusammenkommen und einen Schulterschluss für die Zukunft dieses Landes beschließen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei.
Der sogenannte Saarlandpakt sieht vor, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite von insgesamt 2,1 Milliarden Euro ab 2020 übernimmt und innerhalb von 45 Jahren tilgt. Dazu werden pro Jahr 30 Millionen Euro aufgewandt. Weitere 20 Millionen Euro erhalten die Kommunen für Investitionen. Auch die Städte und Landkreise müssen ihrerseits ihre Kassenkredite in 45 Jahren abbauen. Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sei dies „seit Bestehen des Saarlandes das größte kommunale Finanzpaket, das geschnürt worden ist.“
Der Vorsitzende des Landkreistages, Udo Recktenwald (CDU), lobte das „kluge und schlüssige Konzept“ und bezeichnete den Pakt „als Meilenstein zur Entschuldung der Kommunen und zur Verbesserung der finanziellen Situation“.
