Kommunen fordern einen staatlichen Rettungsschirm
Saarbrücken. Die kommunalen Spitzenverbände im Saarland haben am Freitag noch einmal auf ihre Finanzschwäche hingewiesen und gemeinsam einen Rettungsschirm für die Kommunen gefordert. Der Präsident des Städte- und Gemeindetages, Klaus Lorig (CDU), unternahm den Vorstoß während der Hauptversammlung des Landkreistages in Saarbrücken
Saarbrücken. Die kommunalen Spitzenverbände im Saarland haben am Freitag noch einmal auf ihre Finanzschwäche hingewiesen und gemeinsam einen Rettungsschirm für die Kommunen gefordert. Der Präsident des Städte- und Gemeindetages, Klaus Lorig (CDU), unternahm den Vorstoß während der Hauptversammlung des Landkreistages in Saarbrücken. Dessen am Freitag neu gewählter Präsident, Clemens Lindemann (SPD), schloss sich der Forderung an. Lindemann sagte mit analog zur Argumentation bei der staatlichen Hilfe für Banken, auch Gemeinden seien "systemrelevant".Lorig erklärte: "Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall." Und weiter: "Wir brauchen ein Hilfsprogramm." Grund sei zum Beispiel die steigende Zahl von Älteren und Pflegebedürftigen Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen seien oder die gestiegenen Kosten für Unterkunft von Leistungsempfängern, die 2010 noch stärker die Kommunen belasten würden. Lorig kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der Bundesregierung als "realitätsfern", da sie plane, die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften als Grundlage der Berechnungen ihrer Ausgleichszahlungen an die Kommunen zu nehmen und nicht die tatsächliche Ausgabenentwicklung. Der Landkreistag kritisiert dieses Vorgehen ebenfalls, wie auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Hans Jörg Duppré.
Der Landrat des Kreises Südwestpfalz und oberster Interessensvertreter der Landkreise führte am Freitag weitere offene Fragen zu den Absichten der neuen Bundesregierung aus: Duppré nannte unter anderem die ungewisse Betreuung der Langzeitarbeitslosen - die derzeit vorwiegend zuständigen Argen müssen bis Ende des kommenden Jahres durch eine verfassungskonforme Organisationsform ersetzt werden, wie das Bundesverfassungsgericht bestimmt hat. Der Landkreistag will sich dafür einsetzen, dass die Betreuung ganz in kommunale Verantwortung übergeht.
Unterdessen stehen die Zeichen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände seit gestern auf Entspannung. Der neue Innenminister Stephan Toscani (CDU) bot den Kommunen bei der Hauptversammlung eine offene Partnerschaft an, und er betonte: "Land, Gemeinden und Kreise bilden eine Schicksalsgemeinschaft." Landkreis- und Städtetag begrüßten das Angebot und verwiesen zugleich auf offene finanzielle Fragen, wie etwa die komplette Übernahme der Verwaltungskosten für die im Sommer eingeführte Schulbuchausleihe.
