Kritik an Landesregierung Kommunalpolitiker der SPD fordern massive Entlastung
Saarlouis · SPD-Kommunalpolitiker sehen das Land in der Pflicht, den Kommunen und Kreisen finanziell stärker zu helfen. „In den letzten zwölf Jahren hat das Saarland seine Selbständigkeit auf dem Rücken seiner Kommunen gesichert“, so der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer. Das Land habe 650 Millionen Euro, die in die kommunale Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Verkehr, Wohnen, Sport und Kultur hätten fließen müssen, zur eigenen Sanierung genutzt.
Ab 2020 werde das Saarland kein Haushaltsnotlageland mehr sein, während der Sanierungsstau in den Kommunen immer dramatischere Züge annehme. „Jetzt ist die Zeit gekommen, dass das Land die Schuld gegenüber seinen Kommunen begleicht“, sagte Lauer. Die Landesregierung müsse vor der Kommunalwahl 2019 konkretisieren, wie sie die Kommunen an den jährlichen 500 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 beteiligen will. Das Saarland habe diese Gelder auch für die Kommunen bekommen.
